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Aargau Solothurn Schwerer Stand für Kopftuchverbot im Kanton Solothurn

Die Bildungskommission des Solothurner Kantonsrates will keine gesetzlichen Bestimmungen zu Kleidervorschriften oder einem Kopftuchverbot an Schulen. Sie empfiehlt dem Rat daher mehrere Vorstösse in diese Richtung abzulehnen. Es gebe keine Probleme mit Kopftüchern an Solothurner Schulen.

Die SVP will mit einem Auftrag an den Regierungsrat die gesetzliche Grundlage für ein Kopftuchverbot an Solothurner Schulen schaffen. Der Regierunsrat hat das Begehren abgelehnt. Nun empfiehlt auch die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) dem Rat, das Anliegen abzulehnen.

Frauen mit Kopftüchern von hinten, sitzen an Computern, daneben eine Frau ohne Kopftuch
Legende: Die Bildungskommission des Solothurner Kantonsrates empfiehlt auf ein Kopftuchverbot an Schulen zu verzichten. Keystone (Symbolbild)

Die Kommission betont, weder die Bewegungsfreiheit noch der Unterricht würden durch das Tragen eines Kopftuchs eingeschränkt und ausserdem habe es bisher im Kanton Solothurn keine Probleme an Schulen wegen des Tragens eines Kopftuchs gegeben. Die SVP dagegen möchte vorbeugend eingreifen, heisst es in einer Mitteilung der Kommission.

In einem anderen Vorstoss wollen die Parteien CVP, EVP, GLP und BDP eine gesetzliche Grundlage schaffen, dass an Solothurner Schulen generelle Kleidervorschriften verfügt werden können. Auch dieses Anliegen wird sowohl vom Regierungsrat und nun von der BIKUKO abgelehnt.

Legende: Video Höchstrichterliche Absage an Kopftuchverbot abspielen. Laufzeit 05:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.07.2013.

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