Selbstbewusst und optimistisch: BDP Aargau will Sitzgewinn

Die BDP Aargau will die Wählerschaft mit den Themen «Bildung» und «Sicherheit» überzeugen. Ihre sechs Sitze im Grossen Rat will sie verteidigen - oder sogar einen Sitz dazu gewinnen. Eine breite Basis fehlt der BDP aber. Ihre Listen sind im Durchschnitt lediglich zu 47 Prozent voll.

Die BDP Aargau wurde 2008 gegründet. 2009 schaffte sie den Sprung in den Grossen Rat mit vier Sitzen. Bei den Wahlen 2012 gewann sie zwei Sitze dazu. Alle sechs Bisherigen treten auch bei den kommenden Wahlen wieder an.

Die BDP gibt sich optimistisch: «Ziel der BDP ist es, im Herbst die sechs Grossratsmandate zu verteidigen oder sogar einen Sitzgewinn zu realisieren», schrieb die Partei in einer Medienmitteilung zum Wahlauftakt.

Sitzgewinn mit halbleeren Listen?

Vorteilhaft für die BDP ist, dass sie mit allen sechs Bisherigen ins Rennen steigen kann. Der grosse Nachteil der BDP sind ihre halbleeren Listen. Es sei schwierig gewesen, die Basis zum Kandidieren zu ermuntern, sagt Wahlkampfleiter Philippe Tschopp auf Anfrage von Radio SRF. Bloss 66 Kandidierende konnte die BDP für die Grossratswahlen motivieren.

Einzig die Kleinstparteien SLB (Sozial-Liberale Bewegung) und LOVB (Lösungs-Orientierte Volks-Bewegung) haben noch weniger Kandidierende auf ihren Listen.

Somit sind die BDP-Listen im Durchschnitt nur zu 47 Prozent voll. In vier von elf Bezirken sind die Listenplätze sogar zu weniger als 25 Prozent besetzt – die restlichen Zeilen bleiben leer. Einzig im Bezirk Baden konnte die BDP ihre Liste füllen (30 Kandidierende). Hier erhofft sich die Partei auch den angestrebten Sitzgewinn.

ag Die BDP Aargau muss mit halbleeren Listen zu den Grossratswahlen 2016 antreten Total sind 140 Sitze zu vergeben. Die Zahl möglicher Kandidaturen pro Bezirk variiert nach Bezirksgrösse: Aarau 16, Baden 30, Bremgarten 16, Brugg 11, Kulm 9, Laufenburg 7, Lenzburg 12, Muri 7, Rheinfelden 10, Zofingen 15, Zurzach 7.

Das Ziel eines Sitzgewinns ist aber nicht nur aufgrund der prekären personellen Situation der BDP Aargau äusserst optimistisch. Auch schweizweit gehörte die BDP bei den letzten Wahlen zu den Verliererinnen – sowohl bei kantonalen Wahlen als auch bei den Nationalratswahlen 2015. Im Aargau schwanken die Wähleranteile der BDP beträchtlich:

  • 3,06 Prozent Wähleranteil bei den Grossratswahlen 2009
  • 6,14 Prozent Wähleranteil bei den Nationalratswahlen 2011
  • 4,36 Prozent Wähleranteil bei den Grossratswahlen 2012
  • 5,13 Prozent Wähleranteil bei den Nationalratswahlen 2015

Der Erhalt der sechs Sitze wäre für die BDP bereits als Erfolg zu werten. Mit fünf Sitzen hätte die BDP im Grossen Rat immer noch Fraktionsstärke.

Neue Ideen in den Grossen Rat bringen

Mit sechs Sitzen ist die BDP im Grossen Rat eine kleine Fraktion. Mal ist sie das «Zünglein an der Waage», mal die «Vermittlerin zwischen den Fronten».

«  Wir wollen konsensfähige Lösungen über die Parteigrenzen hinweg erarbeiten. »

Roland Basler
Präsident BDP Aargau

Die Partei betont aber, dass sie in der vergangenen Legislatur auch neue Ideen eingebracht hat. Sie erwähnt in diesem Zusammenhang vor allem die Idee eines Fonds für besonders teure Sozialfälle.

Eine Idee der BDP: Fonds für teure Sozialfälle

2014 reichte die BDP im Grossen Rat einen Vorstoss im Zusammenhang mit dem in Rupperswil wohnhaften «Prostituiertenmörder» von Aarau ein (siehe «Verwandte Artikel»). Dessen fürsorgerische Unterbringung brachte die Gemeinde in finanzielle Nöte, da sie für die Kosten alleine aufkommen musste. Die BDP regte die Bildung eines Fonds an, damit die Gemeinden die Kosten für solche Fälle künftig gemeinsam teilen. Ein solcher Fonds ist nun im neuen kantonalen Finanzausgleich vorgesehen. Gegen die «Optimierung der Aufgabenverteilung Kanton - Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs» wurde das Referendum ergriffen. Die Abstimmung ist für den 12. Februar 2017 geplant.

Im Wahlkampf für die Grossratswahlen will die BDP mit Inhalten punkten. Sie setzt auf ihre beiden Kernthemen «Sicherheit» und «Bildung»

Eine Themenwahl, die sie in ihrer Medienmitteilung zum Wahlkampfauftakt wie folgt begründet hat: «Nur wenn man sich im Aargau sicher fühlt und der Kanton dank einer guten Bildungslandschaft innovativen Nachwuchs für die Wirtschaft sicherstellt, wird der Aargau auch in Zukunft prosperieren.»

  • Wahlkampfthema Sicherheit: Hier zeigt sich die BDP von ihrer strikten Seite. Sie setzt sich unter anderem für eine hohe Polizeipräsenz und für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein. Bei «Hooliganismus, Littering und Rowdytum aller Art» müsse «die Schraube angezogen werden», schreibt die BDP in ihrem Parteiprogramm. Zudem will sie das Jugendstrafrecht verschärfen und die Eltern stärker in die Verantwortung nehmen: «Nachlässigkeit in der Erziehungspflicht darf nicht gedultet werden», heisst es im Parteiprogramm weiter. Für Eltern von «schwierigen Kindern» könne man sich sogar obligatorische Erziehungskurse vorstellen, erläutert Parteipräsident Roland Basler auf Anfrage von Radio SRF.
  • Wahlkampfthema Bildung: Hier zeigt sich die BDP von ihrer offenen Seite. Die BDP befürwortet den Lehrplan 21. Ein einheitlicher Lehrplan sei «die richtige Antwort auf eine mobile Gesellschaft», heisst es dazu im Parteiprogramm. Damit grenzt sich die BDP von der SVP ab, welche den Lehrplan 21 bekämpft. Als Teil ihrer Bildungspolitik sieht die BDP auch die Schaffung von Tagesstrukturen und Mittagstischen: «Nur so kann das grosse Potential an gut ausgebildeten Frauen von der Wirtschaft genutzt werden», schreibt sie dazu im Parteiprogramm. Die BDP will sich zudem für eine starke Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW und für einen starken Innovationspark «Innovaare» Aargau einsetzen. Das BDP-«Zugpferd» für die Bildungsthemen die Grossrätin Maya Bally, welche als profilierte Bildungspolitikerin gilt.

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 6:32 Uhr und 17:30 Uhr)

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