Solothurn hat Bedenken gegenüber Unternehmenssteuerreform

Der Solothurner Regierungsrat steht der Unternehmenssteuerreform III zwar grundsätzlich positiv gegenüber. Doch der Bund soll die drohenden Ertragsausfälle der Kantone und Gemeinden aber stärker ausgleichen, fordert die Solothurner Regierung.

Mann hält ein Bündel Tausendernoten auf dem Tisch

Bildlegende: Es geht um viel Geld bei der Unternehmenssteuerreform III. Die Solothurner Regierung fürchtet grosse Ertragsausfälle. Keystone

Ohne Änderungen laufe die Schweiz je länger je mehr Gefahr, auf schwarze und graue Listen gesetzt zu werden und Opfer von steuerlichen Abwehrmassnahmen zu werden, heisst es in der am Montag veröffentlichten Stellungnahme aus Solothurn an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD).

Damit droht gemäss Regierungsrat die Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen in der Schweiz zu erodieren.Deshalb stimme man dem grundlegenden Ziel der Reform zu, steuerlich attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, die international anerkannt seien.

Die Regierung erwartet allerdings Steuerausfälle auf Kantons- und Gemeindeebene, da die Reform den Steuerwettbewerb weiter anheizen dürfte. Auch der Kanton Solothurn komme wohl nicht darum herum, die Gewinnsteuersätze deutlich zu senken. Der Regierungsrat fordert deshalb, dass der Bund mehr Ausgleich als vorgeschlagen bezahlt.