Der Kantonsrat ist am Dienstag ohne Abstimmung still auf das Budget 2016 eingetreten. Der SVP-Fraktion gehen die Sparbemühungen der Regierung aber zu wenig weit. Sie will den Voranschlag bei der für den 16. Dezember vorgesehenen Schlussabstimmung ablehnen.
Die SVP-Fraktionssprecherin kritisierte, dass die Staatsausgaben immer weiter ansteigen. Mehrausgaben würden nicht durch Einsparungen kompensiert. Auch wenn das Budget im Minus-Bereich stabilisiert worden sei, genüge dies noch nicht. Lieber heute eine massvolle Sparpoltik, als später ein grosser Chlapf, meinte die Sprecherin mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform III des Bundes.
Die Reform wird Firmen nochmals entlasten und bei Kantonen und Gemeinden zu grossen Steuerausfällen führen. Alleine beim Kanton Solothurn geht man derzeit von mindestens 50 Millionen Franken aus.
Die anderen Fraktionen kündigten an, dass sie das Budget genehmigen werden. Regierung und Verwaltung hätten die Hausaufgaben gemacht, hiess es von Seiten der SP. Der Kanton Solothurn habe aber ein Einnahmenproblem. Deshalb brauchte es Korrekturen auf der Einnahmenseite.
«Ein weiteres Sparpaket notwendig»
Das Budget hinterlasse zwiespältigen Eindruck, meinte der Sprecher der FDP. Die Sparpakete beginnen zu greifen. Der Kanton Solothurn sei zwar auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel. Man werde wegen der Unternehmenssteuerreform III um ein neues Massnahmenpaket nicht herumkommen.
Der Kanton Solothurn sei noch weit weg von gesunden Staatsfinanzen, sagte die Sprecherin der CVP/GLP/BDP/EVP-Fraktion. Dennoch sei man vorsichtig optimistisch. Die einzelnen Globalbudgets seien ja auch auf längerfristige Ziele ausgelegt.
Keine Begeisterung vermochte das Budget bei den Grünen auszulösen. Der Aufwandüberschuss von 65,3 Millionen sei hoch, halte sich aber in Grenzen, sagte deren Sprecher.
Der Voranschlag müsse als «nicht gut» bezeichnet werden, sagte Beat Loosli (FDP), der Präsident der Finanzkommission. Etliche Massnahmen des Sparpaketes seien sichtbar geworden. Der Willen zum Sparen und zum Verzicht dürfe aber im Hinblick auf neue grosse Reformprojekte, wie die Unternehmenssteuerreform III, nicht nachlassen.
«Besser als zunächst befürchtet»
Finanzdirektor Roland Heim (CVP) sprach von einer «Trendwende», welche mit dem Budget 2016 erreicht werden konnte. In den letzten drei Jahren hatte der Kanton Solothurn jeweils dreistellige Defizite geschrieben.
Nach wie vor sei es das Ziel, 2019 eine ausgeglichene Rechnung anzustreben. Mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform III sei sich die Regierung aber sehr wohl bewusst, dass es zusätzlich Sparanstrengungen brauche. Ob dies dann ein weiteres Massnahmenpaket oder eine Verzichtsplanung sei, sei dahingestellt, meinte Heim.
SVP-Anträge chancenlos
Bei der Detailberatung gaben nur wenige Punkte zu reden. Die SVP lehnte die Globalbudgets Volksschule und Berufsbildung ab. Sie kritisierte, dass sich die Kosten pro Schüler in Kleinklassen für verhaltensauffällige Schüler und Schülerinnen wegen der kleinen Auslastung auf 200'000 Franken belaufen.
Das Globaldbudget Volksschule wurde trotz der Opposition deutlich mit 78 zu 18 Stimmen genehmigt. Beim Globalbudget Berufsbildung kritisierte die SVP die Stellenaufstockung. Auch dieses Globalbudget passierte den Rat dann aber mit 75 zu 17 Stimmen.
Einstimmig oder grossmehrheitlich genehmigte der Kantonsrat alle anderen behandelten Globalbudgets und Mehrjahresplanungen. Die Detailberatung soll am Mittwoch zu Ende geführt und das Budget 2016 am 16. Dezember endgültig genehmigt werden.
