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Solothurner Energiegesetz Was haben die Luzerner anders gemacht als die Solothurner?

Im Kanton Luzern wurde ein neues Energiegesetz angenommen, im Kanton Solothurn ein ähnliches Gesetz abgelehnt. Warum?

Umgeknickter Strommast.
Legende: Kein neues Energiegesetz im kanton Solothurn: Was kann die Regierung in Luzern abschauen? Imago

Der Inhalt der beiden Gesetzesvorlagen erscheint auf den ersten Blick ziemlich ähnlich. Solothurner wie auch Luzerner sollen bald ihre alten Elektroboiler ersetzen, neue Häuser müssen besser isoliert sein und einen Teil ihres Stroms selber produzieren. Und wer eine neue Heizung einbaut, soll mindestens zehn Prozent erneuerbare Energie einsetzen.

Breite Front dafür anstatt dagegen

Die politische Ausgangslage allerdings unterscheidet sich in den beiden Kantonen. Im Kanton Solothurn kämpfte eine breite Allianz aus FDP, SVP, Gemeinde-, Gewerbe- und Hauseigentümerverband gegen das Energiegesetz. Im Kanton Luzern stand die SVP als Gegnerin alleine da.

Die Regierung habe es geschafft, die ehemaligen Gegner zu einen und ins selbe Boot zu holen, erklärt SRF Zentralschweiz-Redaktor Beat Vogt. Eine ähnliche Vorlage erlitt 2013 bereits im Luzerner Kantonsparlament Schiffbruch. Den Bürgerlichen ging das Gesetz damals zu weit, den Linken war es zu wenig. Mit einigen kleineren Anpassungen seien nun beide Seiten zufrieden gewesen, so Vogt.

Die Luzerner Vorlage war konkreter

Vor allem aber habe die Regierung das Energiegesetz konkreter gemacht und die Vorgaben präzisiert. Das ist auch einer der Kritikpunkte der Solothurner Gegner. Sie befürchteten, dass Regierung und Kantonsverwaltung nachträglich vieles «am Volk vorbei» bestimmen könnten: In den Verordnungen zum Energiegesetz. Die Vorschriften gehören ihrer Meinung nach ins Gesetz, über das abgestimmt wird.

Eine ähnlich breite Front für ein neues Energiegesetz wie im Kanton Luzern strebt nun auch die Solothurner Regierung an. Die zuständige Regierungsrätin Brigit Wyss will möglichst schnell einen runden Tisch einberufen für alle Interessierten. Das hat sie bereits nach der Abstimmungsniederlage am Sonntag angeregt. Hauseigentümer und Gewerbe haben ihre Mitarbeit ebenfalls bereits angekündigt.

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