Viele Solothurner Gemeinden hatten sich in einer Umfrage des Einwohnergemeindeverbandes gewünscht, dass die Feuerwehr-Ersatzabgabe angehoben wird. Sie erhofften sich davon einen grösseren Zuwachs beim Personalbestand ihrer Feuerwehren und höhere Einnahmen durch die höheren Abgaben.
Der Kantonsrat befasste sich mit der Frage, ob die Bandbreite für die Abgabe von 20 bis 400 Franken auf 100 bis 800 Franken angehoben werden soll.
Die Befürworter einer höheren Abgabe argumentierten mit der Wertschätzung gegenüber den Feuerwehren. Sich mit 20 Franken von seiner Bürgerpflicht freizukaufen, dies sei lächerlich, fand etwa Kuno Tschumi (FDP), Präsident des Einwohnerverbandes. Auch für den Grenchner Hubert Bläsi (FDP) ging es weniger ums Geld. Der Personalbestand «seiner» Feuerwehr sei auch hoch genug. Eine höhere Abgabe wäre aber ein positives Zeichen gegenüber den freiwilligen Feuerwehren.
Auch kleine Erhöhung hatte keine Chance
Der Solothurner Regierung war eine Abgabe von 100 bis 800 Franken allerdings zu hoch. Regierungsrätin Esther Gassler votierte für eine Anhebung des Bereichs von mindestens 30 und höchstens 500 Franken. Ein Kompromiss und ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Feuerwehren, wie sie es ausdrückte. Unterstützung erhielt sie von den Grünen.
Dieser Kompromiss wie auch die grössere Anhebung der Feuerwehr-Ersatzabgabe hatte im Parlament keine Chance. Mit 72 zu 23 Stimmen, respektive 71 zu 23 Stimmen, wurden die Anträge abgelehnt. Einzig die Grünen, Teile der FDP und der Mitte-Fraktion stimmten dafür.
Nur des Geldes wegen in die Feuerwehr?
Die Gegner einer höheren Abgabe warnten davor, dass diese die falschen Leute in die Feuerwehren bringen könnte. Wer nur wegen der hohen Abgabe mitmache, sei fehl am Platz, merkten mehrere Sprecher an. Markus Dietschi (BDP) meinte für die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission und als Feuerwehrmann:
Wer möchte schon mit einem Kameraden in ein brennendes Haus einsteigen, dessen einzige Motivation das Umgehen der Ersatzabgabe ist?
Tobias Fischer (SVP) befand, eine «Anhebung der Abgabe auf Vorrat» sei nicht nötig. Die Maximalabgabe von 300 Franken sei genug. Auch Christian Thalmann (FDP) warnte vor höheren gebühren. Stefan Oser (SP) und Edgar Kupper (CVP) merkten wie die Regierung an, dass es im Kanton Solothurn einen Überbestand von 271 Feuerwehrangehörigen gebe. Nur in einigen wenigen Gemeinden herrsche Personalnot.
Wer muss im Kanton Solothurn in die Feuerwehr? (Quelle: Solothurnische Gebäudeversicherung)
| Frauen und Männer sind dienstpflichtig |
| Die Dienstpflicht besteht in der persönlichen Leistung in der Feuerwehr oder in der Bezahlung der Ersatzabgabe |
| Über Art der Dienstpflicht entscheiden die Gemeindebehörden |
| Die Dauer der Dienstpflicht beginnt mit dem 21. Altersjahr und endet mit dem 42. Auf Antrag der Gemeinde kann das Alter angepasst werden (jünger/älter) |
| Gründe für die Befreiung von der Dienstpflicht: Schwangerschaft, Haushalt mit Kind unter 15 Jahre, Invalidität,... Die Gemeinde kann weitere Personen von der Dienstpflicht befreien, aber nicht von der Bezahlung der Ersatzabgabe |
