Solothurner Gemeinden schiessen gegen eigenen Verband

Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) wird heftig kritisiert – von den eigenen Mitgliedern. Die Verbandsspitze habe in Sachen Pensionskassen-Sanierung über die Köpfe der Basis entschieden. Verbands-Präsident Kuno Tschumi sieht ein «Informationsproblem» und will es rasch lösen.

Kuno Tschumi, Mann mit Kravatte und Brille

Bildlegende: Kuno Tschumi ist als Präsident des Solothurner Einwohnergemeinde-Verbands unter Beschuss. SRF

«Da hat der VSEG leider nicht die Meinung seiner Basis vertreten», twittert Recherswils Gemeindepräsident Hardy Jäggi. «Wir fühlen uns nicht ernst genommen», meint Egerkingens Präsidentin Johanna Bartholdy im Regionaljournal Aargau Solothurn. Und Aedermanns Gemeindepräsident Bruno Born: «Wir haben uns noch nie sehr gut vertreten gefühlt, und jetzt fühlen wir uns eigentlich wirklich nicht vertreten in dieser Sache».

Born geht davon aus, dass in seinem 570 Seelen-Dorf jetzt wieder darüber diskutiert wird, ob Aedermannsdorf nicht besser dem Netzwerk der kleinen und mittleren Gemeinden beitreten soll. Das Netzwerk war vor einigen Jahren als Gegen-Organisation zum Solothurner Einwohnerverband ins Leben gerufen worden.

«Informationsproblem»

Bei den Querelen innerhalb des Verbandes geht es um die Frage, wie das Milliarden-Loch in der Solothurner Pensionskasse gestopft werden soll. In einer Umfrage des Verbands hatten sich viele Gemeinden dahingehend geäussert, dass sie sich nicht an der Ausfinanzierung beteiligen wollen.

Trotzdem hat der Gemeindeverband mit der Regierung einen Kompromiss ausgehandelt. Die Gemeinden seien bereit, 208 Millionen Franken zu zahlen, verkündete die Verbandsspitze am Dienstag.

Hat der Verband über die Köpfe seiner Mitglieder hinweg entschieden? Verbandspräsident Kuno Tschumi verneint. «Die Umfrage war nicht so gedacht, wie sie dann herausgekommen ist». Der Verband hatte seinen Mitgliedern nur den Puls fühlen wollen, diese meinten indes, ihre Antwort sei ein Auftrag an den Verband.

Verbands-Präsident will Gemeinden informieren

Gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn spricht Tschumi von einem «Informationsproblem». Die Gemeinden hätten aus Zeitgründen nicht richtig über den ausgehandelten Kompromiss informiert werden können. Der Kompromiss stelle aber die beste Lösung für die Gemeinden dar. Dass die Gemeinden gar nichts an die Pensionskassen-Sanierung zahlen, sei politisch ja nicht durchsetzbar.

Nun will Tschumi die fehlende Information möglichst rasch nachholen und die Gemeinden vom ausgehandelten Vorschlag überzeugen: «Wir wollen schauen, dass wir mit den Gemeinden vor der Generalversammlung nochmals ins Gespräch kommen. Wie wir das machen, darüber sind wir gerade am Beraten», sagte Tschumi am Donnerstagmittag.

Die Generalversammlung des Einwohnergemeinde-Verbands, an welcher der Entscheid in Sachen Pensionskassen-Sanierung gefällt werden soll, ist bereits am 7. März. Viel Zeit, das «Informationsproblem» zu lösen, bleibt also nicht.