Solothurner Gemeinden verschieben Pensionskassen-Entscheid

Eigentlich hätten die Solothurner Gemeinden nächste Woche an einer ausserordentlichen Generalversammlung entscheiden sollen, ob sie sich an der Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse beteiligen. Nach den Querelen im Verband wird der Entscheid nun aber auf Mai verschoben.

Fünf 200 Franken-Noten aufgefächert auf einem Tisch.

Bildlegende: Die Sanierung der Solothurner Pensionskasse wird Kanton und Gemeinden teuer zu stehen kommen. Keystone

Zunächst musste es sehr schnell gehen. Ohne Rücksprache mit den Gemeinden hatte deshalb die Spitze des Einwohnergemeinde-Verbands mit der Regierung einen Kompromiss geschlossen. Die Gemeinden seien bereit, sich mit 208 Millionen Franken an der Sanierung der Pensionskasse zu beteiligen, verkündete der Verband am Dienstag.

Nach heftiger Kritik aus etlichen Gemeinden nimmt sich der Verband nun aber doch die Zeit, die er eigentlich vorher gebraucht hätte, um die Gemeinden ausführlich über den Kompromiss zu informieren. Statt am 7. März an der ausserordentlichen Generalversammlung fällt der Entscheid deshalb erst im Mai an der ordentlichen Generalversammlung. Dies hat der Vorstand des Einwohnergemeinde-Verbands nun beschlossen.

Zuerst reden, dann entscheiden

Die GV nächste Woche findet trotzdem statt. Sie wird zur Informations-Veranstaltung, an der Verbands-Präsident Kuno Tschumi die Gemeinden vom ausgehandelten Kompromiss überzeugen will. Auch der kantonale Finanzdirektor Roland Heim wird anwesend sein und den Kompromiss erläutern.

„Ich bin überzeugt: wenn wir miteinander reden, werden wir uns am Schluss einig sein“, meint Kuno Tschumi im Regionaljournal Aargau Solothurn vom Freitag. Bereits am Donnerstag hatte er von einem „Informationsproblem“ gesprochen und verneint, über die Köpfe der Basis hinweg entschieden zu haben.

Regierung will 208 Millionen von den Gemeinden

Finanzdirektor Roland Heim hält es für einen „weisen Entscheid“, dass der Gemeinde-Verband sich mehr Zeit nimmt und den Entscheid auf Mai verschiebt. „Ich bin überzeugt, dass sich viele Missverständnisse ausräumen lassen“.

Für die Regierung wird die Lage nun allerdings schwieriger. Sie muss dem Bund noch dieses Jahr ein Konzept zur Sanierung der Pensionskasse vorlegen. Deshalb kann die Regierung nicht auf den Entscheid des Einwohnergemeinde-Verbandes warten, sondern muss bereits in den nächsten Wochen dem Parlament eine Vorlage präsentieren. Es wäre wichtig gewesen, die Gemeinden in dieser wichtigen Frage mit im Boot zu haben. Jetzt steigt für die Regierung das Risiko, im Parlament Schiffbruch zu erleiden.

Volksabstimmung im Herbst?

Finanzdirektor Roland Heim sagt gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn, die Regierung werde wahrscheinlich auf die mit dem Gemeinde-Verband ausgehandelte Lösung setzen. Das heisst: die Regierung wird dem Parlament vorschlagen, dass sich die Gemeinden mit 208 Millionen Franken an der Sanierung der Pensionskasse beteiligen.

Allgemein wird damit gerechnet, dass am Schluss sowieso das Volk das letzte Wort haben wird, dass das Referendum gegen die Sanierung der Pensionskasse ergriffen wird. Die Regierung hat in ihrem Zeitplan jedenfalls eine mögliche Volksabstimmung im Herbst eingeplant.