Solothurner kämpfen gegen Verlust von Nationalratssitz

47 Solothurner Kantonsräte wollen eine Standesinitiative, um den drohenden Sitzverlust im Nationalrat zu verhindern. Bei den Wahlen 2015 könnte Solothurn eines seiner sieben Mandate verlieren. Die SVP will nun, dass Ausländer nicht mehr in die Sitzzahlberechnung mit einbezogen werden.

Blick von oben in den Nationalratssaal.

Bildlegende: Sechs statt sieben Sitze für Solothurn? Kantonsräte wollen den Solothurner Einfluss im Bundeshaus sichern. Keystone

Im Solothurner Kantonsrat regt sich Widerstand gegen die Neuverteilung der Nationalratsmandate auf die Kantone. In einem von 47 der 100 Kantonsräten mitgetragenen Auftrag wird eine Standesinitiative zur Änderung der Berechnungsgrundlage der Sitzverteilung im Nationalrat gefordert.

Der Kanton Solothurn wird voraussichtlich einen der bisherigen sieben Sitze im Nationalrat abgeben müssen. Die 200 Sitze im Nationalrat werden aufgrund der Einwohnerzahlen in den Kantonen verteilt. Kleine Kantone erhalten mindestens einen Sitz.

Ausländer nicht mitzählen

Bei der Grundlage der Berechnung der Sitzzahlen sollen nicht mehr die ständige Wohnbevölkerung, sondern nur die Zahl der Wahlberechtigten massgebend sein, wird im am Mittwoch eingereichten Auftrag gefordert.

Zur ständigen Wohnbevölkerung gehören auch Ausländer mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, Kurzaufenthaltsbewilligungen sowie Asylbewerber mit einer Aufenthaltsdauer von mindestens zwölf Monaten.

Hinter dem Auftrag steht der SVP-Kantonsrat Christian Werner. Das Parlament entscheidet an einer der nächsten Sessionen, ob der Kanton eine entsprechende Standesinitiative an die eidgenössischen Räte ausarbeiten will.

Aargau gewinnt einen Sitz

Auch in anderen Kantonen kommt es mit Blick auf die nächsten eidgenössischen Wahlen 2015 möglicherweise aufgrund der veränderten Einwohnerzahlen zu Sitzverschiebungen.

Je einen Sitz müssten demnach neben dem Kanton Solothurn die Kantone Bern und Neuenburg abgeben. Einen Sitz mehr würden wohl die Kantone Aargau, Wallis und Zürich erhalten.