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Solothurner Kantonsrat Auch subventionierte Betriebe sollen Steuern zahlen, wenn...

...wenn sie der Privatwirtschaft Konkurrenz machen, fordert der Kantonsrat. Was heisst das für die Altersheim-Caféteria?

Es geht um Fälle wie diese:

  • Der Forstbetrieb der Bürgergemeinde, der Gartenbauarbeiten anbietet.
  • Das Altersheim, das einen Catering-Service betreibt.
  • Der städtische Energie-Versorger, der Elektro-Installationen in Privathaushalten vornimmt.

Gemeinnützige Institutionen und öffentlich-rechtliche Anstalten dringen immer wieder in den freien Markt ein und machen dort Privat-Firmen Konkurrenz. Um dem Staat möglichst wenig zur Last zu fallen, sollen sie selber Geld verdienen. Das findet der Solothurner Kantonsrat richtig.

Nicht richtig findet der Kantonsrat, wenn solche Organisationen, die sich teils durch staatliche Mittel finanzieren und teils keine Steuern zahlen, private Betriebe verdrängen und es zu Marktverzerrungen kommt. Von rechts bis links hat er deshalb am Mittwoch einhellig einen Vorstoss der FDP begrüsst, der ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile durch Steuerprivilegierungen verhindern will.

Regierung wurde bereits aktiv

Bei der Regierung hat der Vorstoss offene Türen eingerannt. Die Regierung wollte die nun kritisierten ungerechtfertigten Steuerprivilegierungen schon im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III korrigieren. Nachdem diese gescheitert ist, will die Regierung nun im Rahmen der neuen Reform (Steuervorlage 17) eine Anpassung im kantonalen Steuergesetz vornehmen. Das Parlament hat dieses Vorgehen am Mittwoch ausdrücklich begrüsst.

Zugleich waren im Kantonsrat aber auch warnende Stimmen zu hören. Es dürften nicht alle Organisationen über einen Leisten geschlagen werden. Es sei zuweilen schwierig, zwischen karitativen und kommerziellen Organisationen zu unterscheiden. Die Grenze sei fliessend.

Was ist noch karitativ, was schon kommerziell?

Was ist mit dem Behinderten-Wohnheim, das an einem Marktstand selbstgemachte Nussknacker aus dem Bastelkeller verkauft? Was mit der Altersheim-Caféteria im Dorf? FDP-Sprecher Urs Unterlerchner stellte klar, dass es seiner Partei nicht um die Altersheim-Caféteria gehe. Und auch nicht um Organisationen, die Behinderte beschäftigen, die in der Privatwirtschaft keine Stelle finden.

Es gehe um gemeinnützige Organisationen, die das Fingerspitzengefühl vermissen liessen und ihre Leistungen stetig ausbauten. Namen nannte der FDP-Sprecher nicht, drohte aber damit, weitere Vorstösse zu jenen Organisationen einzugeben, sofern der Kanton bei der Besteuerung solcher Organisationen keine Korrekturen vornehme.

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