Solothurner Kantonsrat bewilligt Teilrevision des Steuergesetzes

Nun ist es doch noch gegangen: Der Kantonsrat hat am Dienstag Ja gesagt zur Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes. Lezten Monat hatte er das Geschäft zurückgewiesen mit der Begründung, es sei zu überladen. Auch dieses Mal gab das Gesetz zu reden.

Am Schluss waren 94 Kantonsräte für das neue Steuergesetz, und nur einer dagegen. Ohne Weiteres durchgewunken wurde das Geschäft allerdings nicht. Vor allem zwei Punkte gaben zu reden. Erster Punkt: Pauschalbesteuerung für Ausländer.

Die SP möchte die Grenze für die Pauschalbesteuerung anheben auf 600'000 Franken. Die FDP möchte sie senken auf 200'000 Franken. Die Regierung will den Vorschlag des Bundes übernehmen, der eine Grenze von 400'000 Franken vorsieht. Der Solothurner Finanzdirektor Roland Heim appellierte an die Steuergerechtigkeit.

«  Wir haben im Kanton Solothurn auch Schweizer, die 200'000 Franken verdienen und ordentlich besteuert werden. »

Roland Heim
Finanzdirektor Kanton Solothurn

Die Worte des Finanzdirektors zeigten Wirkung im Kantonsrat. Der Rat folgte dem Vorschlag der Regierung, und setzte die Grenze für die Pauschalbesteuerung für Ausländer bei 400'000 Franken fest. Diese Grenze gilt bereits heute. Die Regierung setzte sich auch beim zweiten Diskussionspunkt durch.

Taschenrecher mit Kugelschreiber auf Blatt Papier.

Bildlegende: Die Solothurner Regierung konnte sich durchsetzen beim Steuergesetz. Colourbox

Bei den Aus- und Weiterbildungskosten können 12'000 Franken pro Jahr abgezogen werden. Und zwar neu auch für erste und zweite Berufsausbildungen. Die SVP wollte die Grenze hinaufsetzen auf 20'000 Franken. Ein Antrag aus den Reihen der FDP verlangte gar 36'000 Franken. Beide Anträge fanden aber keine Mehrheit.