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Solothurner Kantonsrat Energiegesetz: Wahrscheinlich muss das Volk entscheiden

Darum geht es: Im Kanton Solothurn soll das Energiegesetz angepasst werden. Neue Vorschriften für Hausbesitzer sollen die Energiestrategie des Bundes umsetzen. Zur Diskussion steht beispielsweise, ob Hausbesitzer gezwungen werden sollen, bei Neubauten eine Solar-Anlage zu installieren. Oder ob man ihnen vorschreiben soll, welche Heizung sie bei einer Sanierung montieren sollen.

So hat das Parlament entschieden: Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag anderthalb Stunden über das Energiegesetz diskutiert. Er hat erst einen Grundsatz-Entscheid gefällt: Es soll Anpassungen geben. Über die Vorschriften im Einzelnen wird am Mittwoch diskutiert.

Warum sind die Energie-Vorschriften umstritten? Die SVP wollte nicht auf das neue Energiegesetz eintreten. Sie sieht in den Vorschriften «einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte des Bürgers.» Die FDP kritisierte, es werde ein Bürokratie-Monster geschaffen. Und sie stört, dass die Vorschriften nicht ins Gesetz, sondern in die Verordnung geschrieben werden sollen. Ein Nichteintretens-Antrag der SVP und ein Rückweisungs-Antrag der FDP scheiterten allerdings.

Wer will neue Vorschriften für Hausbesitzer? Im Solothurner Kantonsrat setzten sich CVP, SP und Grüne für Anpassungen am Energiegesetz ein. Es gelte, endlich die Energiestrategie des Bundes umzusetzen, der auch das Solothurner Stimmvolk zugestimmt habe. Zudem könne die lokale Solar-Wirtschaft von Aufträgen profitieren, und die Ausland-Abhängigkeit bei Öl und Gas könne vermindert werden.

Wie geht es weiter? Am Mittwoch entscheidet der Kantonsrat, was für Hausbesitzer künftig genau gelten soll. Beschliesst er die Vorschriften nicht mit einer Zwei-Drittels-Mehrheit, braucht es noch zwingend eine Volksabstimmung.

Warum ist eine Volksabstimmung wahrscheinlich? Der Rückweisungs-Antrag der FDP kam am Dienstag auf 41 Stimmen. Bleibt der Widerstand gegen das Energiegesetz am Mittwoch gleich stark, könnte das Zwei-Drittels-Mehr verfehlt werden. Zudem steht eine Referendums-Drohung im Raum. Insbesondere die SVP will neue Vorschriften «mit allen Mitteln bekämpfen».