Solothurner Kantonsrat genehmigt 121-Millionen-Defizit

Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch ohne Gegenstimme die Staatsrechnung 2013 verabschiedet. Die Rechnung weist ein Defizit von 121 Millionen Franken aus. Auch in den kommenden Jahren bleiben die Zahlen rot, doch die Sparmassnahmen zeigen Wirkung.

Blick ins Solothurner Parlament

Bildlegende: Im Solothurner Kantonsrat ist die Staatsrechnung ohne Gegenstimme durchgewunken worden. SRF

Freuen mochte sich am Mittwoch im Kantonsrat niemand. Das Defizit 2013 ist zwar weniger gross ausgefallen als budgetiert, aber halt immer noch sehr gross: Statt einem prognostizierten Defizit von 146 Millionen Franken weist die Staatsrechnung ein Minus von 121 Millionen auf.

Besser abgeschnitten als budgetiert hat die Rechnung unter anderem wegen der Ausgabendisziplin der Verwaltung. Diese hat 37 Millionen weniger ausgegeben als in den Globalbudgets vorgesehen. Zum anderen haben die Solothurner mehr Steuern bezahlt als vorausgesehen, nämlich 23 Millionen mehr.

Ohne Alpiq und Pensionskasse sähe es besser aus

Geld

Bildlegende: Die Solothurner Finanzen gaben im Parlament zu reden. Im Jahr 2013 gab es Minus von über 120 Millionen Franken. Colourbox

Belastet haben die Staatsrechnung unter anderem die Alpiq-Aktien. Der Kursverlust führte zu einer nicht budgetierten Abwertung von über 10 Millionen Franken.

Nicht eingeplant waren zudem Rückstellungen von über 42 Millionen für die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse. Anders als zuerst geplant soll die Pensionskasse nun rückwirkend auf 2012 ausfinanziert werden.

Kommende Jahre bleiben rot

Ohne Abwertung der Alpiq-Aktien und Anpassung in Sachen Pensionskasse hätte die Rechnung 2013 mit einem noch kleineren Defizit von 69 Millionen abgeschlossen. «Das ist kein Trost», relativierte FDP-Kantonsrat Ernst Zingg, «und das verhindert keineswegs das weitere Handeln zur Gesundung der Finanzen».

So rechnet der aktuelle Finanzplan, den der Kantonsrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat, mit weiteren Defiziten in den kommenden Jahren. «Man darf jetzt nicht zurücklehnen», warnte denn auch Finanzdirektor Roland Heim (CVP): «Es braucht weiterhin grosse Anstrengungen und Opfer von allen Beteiligten im Kanton».

Sparmassnahmen zeigen Wirkung

Trotzdem gibt es einen Lichtblick. Die eingeleiteten Sparmassnahmen zeigen erste Wirkung. Gemäss Finanzplan sind die zu erwartenden Defizite der nächsten Jahre nicht mehr so gross wie noch letztes Jahr befürchtet.

Wurde 2013 noch mit Defiziten für die kommenden vier Jahre von insgesamt über 600 Millionen Franken gerechnet, geht der Finanzplan 2014 noch von Defiziten für die nächsten vier Jahre von über 250 Millionen aus. Angesicht dessen konstatierte SVP-Kantonsrätin Colette Adam: «Die Hagelwolken haben sich verzogen und am Himmel stehen wieder normale Regenwolken, die allerdings einen langen Landregen verheissen».

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 17:30 Uhr)