Solothurner Kommission will noch einmal den Rotstift ansetzen

Die Finanzkommission im Solothurner Kantonsrat macht der Regierung Vorgaben für das Staatsbudget 2016. Die Regierung müsse zusätzlich 40 Millionen Franken einsparen, so die Forderung. Und: Steuererhöhungen kommen für die Finanzkommission nicht in Frage.

Bild in Lightbox öffnDie Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrats macht sich Sorgen, was die Kantonsfinanzen angeht. Die Fiko will deshalb nicht, dass das kommende Budget gemäss dem geplanten Finanzplan erstellt wird. Es brauche Verbesserungen, sprich Einsparungen, so Fiko-Präsident Beat Loosli. Deshalb macht die Kommission Vorgaben zum Budget 2016, wie sie am Freitag mitteilt.

«  Man dürfte ruhig die Kosten, also die Aufwände, im Jahr 2015 plafonieren. »

Beat Loosli
Präsident der Finanzkommission des Kantons Solothurn

Rotstift streicht Zahlen durch

Bildlegende: Die Regierung soll noch einmal den Rotstift ansetzen, fordert die Finanzkommission. Colourbox

Die Kommission fordert deshalb «mehrheitlich» von der Regierung, dass diese das Budget 2016 nachbessert. Es müsse ein Cash-Flow von zehn Millionen erreicht werden. Das heisst auch: Die Regierung muss ihren Voranschlag um 40 Millionen Franken verbessern. Das Budgetdefizit 2016 dürfte demnach noch 31 Millionen Franken betragen. Bisher sind im Finanzplan 71 Millionen Franken Defizit vorgesehen.

Fiko-Präsident Loosli erwähnt vor allem zwei Gründe für diese weiteren Spar-Forderungen:

  • Das Solothurner Stimmvolk hat im März entschieden, dass bei den Prämienverbilligungen für Krankenkassen nicht gespart wird.
  • Man rechnet damit, dass der Anteil des Kantons an den Spitalbehandlungen gemäss Krankenversicherungsgesetz «massiv ansteigen wird», so Loosli.

Schwierige Aufgabe, kaum Rezepte

Für den Fiko-Präsidenten ist klar: Das wird eine sehr schwierige Aufgabe. Denn auch die Kommission hält fest, dass nicht beeinflussbare Kosten auf den Kanton zukämen, zum Beispiel höhere Spitalkosten. Dennoch glaubt Loosli, dass die Aufgabe lösbar ist.

«  Wir haben ja mit dem Vorschlag 2015 bewiesen, dass massvolle Ausgaben möglich sind. »

Beat Loosli
FDP-Kantonsrat und Präsident der Finanzkommission

Ein Rezept, wie die Verbesserungen erreicht werden sollen, gibt es nicht. Die SP könne sich Mehreinnahmen vorstellen, die SVP lehne Steuer- oder Gebührenerhöhungen jedoch kategorisch ab, heisst es.

Für die Finanzkommission als Ganzes ist klar: Steuererhöhungen gibt es nicht. «Das haben wir jetzt zwei Mal gemacht, jetzt muss es ohne Steuererhöhungen gehen», findet Fiko-Präsident Beat Loosli.

Der Kanton Solothurn schreibt seit Jahren rote Zahlen - die Rechnung 2014 schloss mit einem Aufwandüberschuss von knapp 135 Millionen Franken (siehe Grafik).

so Rechnungsabschlüsse Kanton Solothurn Die Rechnung des Kantons Solothurn schliesst 2015 mit einem Rekorddefizit.