Solothurner müssen über Kürzung der Prämienverbilligung abstimmen

Das Solothurner Stimmvolk wird über die Kürzungen der Prämienverbilligung für die Krankenkassen entscheiden. Der Kantonsrat will hier sieben Millionen Franken einsparen. Die SP Kanton Solothurn hat nun nach eigenen Angaben die notwendigen 1500 Unterschriften für das Referendum dagegen gesammelt.

Mann zieht leere Taschen der Hosen nach aussen

Bildlegende: Leere Taschen: Im Kanton Solothurn erhalten momentan rund 62'000 Menschen eine Prämienverbilligung. Keystone

Es stehe nun fest, dass das Volk zur geplanten Sparmassnahme das letzte Wort haben wird, teilt die SP Kanton Solothurn am Montag mit. Man habe schon mehr als genug Unterschriften gesammelt und werde diese am 12. Dezember bei der Staatskanzlei einreichen.

Die Kürzung hatte der Kantonsrat im September mit 72 zu 24 Stimmen beschlossen. Um im Kanton Solothurn von einer Prämienverbilligung zu profitieren, darf das Einkommen künftig nicht mehr höher als 60'000 Franken sein. Zuvor lag die Obergrenze bei 84'000 Franken. Rund sieben Millionen Franken sollen dadurch eingespart werden.

Damit würde der Kanton Solothurn bei der Prämienverbilligung unter das schweizerische Mittel fallen. Im kommenden Jahr stehen insgesamt 128 Millionen Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung. Rund 62'000 Personen erhalten derzeit eine Prämienverbilligung.

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Schuldenfalle Steuern und Krankenkassenprämien

3:43 min, aus 10vor10 vom 3.11.2014