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Aargau Solothurn Solothurner Parlament verliert die Geduld mit der Ausgleichskasse

Der Solothurner Kantonsrat hat die kantonale Ausgleichskasse am Mittwoch gerügt, was, die Behandlungsdauer der Gesuche für Ergänzungsleistungen (EL) betrifft. Sowohl auf der linken wie auf der rechten Ratsseite war von «unhaltbaren Zuständen» die Rede.

Auslöser für den Sturm der Entrüstung im Solothurner Kantonsrat war eine SP-Interpellation. Dort wurde kritisiert, dass die Solothurner Ausgleichskasse bei der Bearbeitung der EL-Gesuche stark im Verzug sei. Seit Monaten, wenn nicht seit Jahren warteten Anspruchsberechtigte auf die Erledigung ihrer Gesuche und auf die Vergütung der Krankheitskosten.

Blick in den Ratssaal
Legende: Im Solothurner Kantonsrat gab's am Mittwoch Schelte für die Ausgleichskasse. SRF

Kritik von links und rechts

Die Interpellantin Susanne Schaffner (SP) doppelte bei der Behandlung des Geschäfts im Kantonsrat noch nach. Die Bearbeitungsdauer der EL-Gesuche sei nicht mehr akzeptabel und führe bei vielen EL-Bezügern zu finanziellen Engpässen.
Einige Gesuche werden bevorzugt behandelt, dies führe zu undurchsichtigen Arbeitsabläufen, sagte Schaffner.

Die Ausgleichskasse beschönige jedes Jahr die Situation von neuem. So tönte es auch bei den Grünen. Es könne ja nicht sein, dann man dort anrufen könne, «bellen wie ein Hund und wer am Lautesten bellt, dort geht's vorwärts - das geht nicht», so Doris Häfliger von den Grünen.

Über 1000 pendente Gesuche per Mitte 2015 seien inakzeptabel, so die Grünen. Der Pendenzenberg sei gewachsen, obwohl das Personal aufgestockt und eine neue Software eingeführt wurde. Die Verzögerungen führten dazu, dass die Gemeinden bis zur Erledigung der Gesuche mit Sozialhilfe einspringen müssen.

Die SVP blies ins selbe Horn und kritisierte gleichzeitig die Regierung. Diese betone immer wieder, dass die Missstände bald behoben seien. Sie habe aber offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt. «Ist es wirklich nur dicker Rauch, oder brennt's schon lichterloh», fragte SVP-Kantonsrätin Colette Adam die Regierung.

Pendenzenberg gewachsen

Berechtigte hätten das Recht, innert nützlicher Frist zu wissen, woran man sei, sagte ein Sprecher der FDP. Die Gemeinden spielten mit der Ausrichtung von Sozialhilfe Bank für jene Personen, deren EL-Gesuch noch nicht behandelt worden sei. Dabei gehe es um grosse Summen.

Die zuständige Regierungsrätin Esther Gassler (FDP) wollte die Situation nicht beschönigen. Die Probleme bei der Ausgleichskasse seien komplex. Die Geschäftsleitung informiere die Regierung regelmässig über den Stand der Arbeiten.

Oftmals würde die hohe Arbeitsbelastung zu Ausfällen bei den Mitarbeitenden führen. Das neues EDV-System müsse zuerst mit Daten gefüttert werden. Dies erlaubte später eine schnellere Bearbeitung der Gesuche. Man sei auf dem richtigen Weg, aber noch nicht im Normalbetrieb, sagte Gassler.

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