Solothurner Parlament will keine Lebensmittel verschwenden

Der Kanton Solothurn schickt eine Standesinitiative zur Verringerung von Lebensmittelverlusten nach Bern. Ein Auftrag der Grünen wurde vom Kantonsrat am Mittwoch gegen den Willen der Regierung knapp mit 42 zu 41 Stimmen als erheblich erklärt.

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Steigende Lebensmittelverschwendung

4:21 min, aus 10vor10 vom 28.1.2014

«Wenn wir ein Kilogramm Rindfleisch wegwerfen, werfen wir nicht nur das Fleisch weg. Wir werfen eigentlich auch 15'000 Liter Wasser in den Eimer», erklärte die grüne Kantonsrätin Doris Häfliger dem Kantonsrat, und führte die Liste noch weiter aus.

Kasse im Volg, Lebensmittel auf Band

Bildlegende: Der Kanton Solothurn schickt eine Standesinitiative zur Verringerung von Lebensmittelverlusten nach Bern. Keystone

Dass der Verlust zwischen Produktion und Teller ein Problem ist, wurde von keiner Fraktion in Abrede stellt. Auf bürgerlicher Seite war man aber der Meinung, die Standesinitiative sei nicht der richtige Weg. «Wir unterstützen das Bestreben», erklärte FDP-Sprecherin Marianne Meister. Aber eine Standesinitiative habe keine zusätzliche Wirkung, deshalb lehne die FDP-Fraktion den Auftrag ab, so Meister.

Auch auf linker Seite wurde die Wirkung teilweise angezweifelt. «Eine Standesinitiative ist kein starkes Instrument», gab denn auch SP-Kantonsrat Markus Ammann zu. Dennoch erachtete er das Vorgehen als die bessere Lösung gegenüber dem Nichtstun. «Wir müssen alle Massnahmen ausnützen», fügte Ammann an.

2 Millionen Tonnen Nahrungsmittel verschwendet?

Rund ein Drittel aller in der Schweiz produzierten Lebensmittel gehe zwischen Feld und Teller verloren oder werde verschwendet, hatten die Grünen ihren Vorstoss begründet. Das entspreche pro Jahr rund 2 Millionen Tonnen Nahrungsmittel.

Die Solothurner Regierung habe durchaus Verständnis für das Anliegen, sagte Regierungsrat Roland Fürst (CVP). Auf Bundesebene sei allerdings schon viel im Tun.

Deshalb sei man gegen eine Standesinitiative. Und: «Ich glaube, damit kann man keinen Druck aufbauen.» Dieses Mittel «verpuffe» meist ohne Wirkung, erklärte Fürst, und fügte noch eine Statistik an. Zwischen 2003 und 2013 seien insgesamt über 230 Standesinitiativen in Bundesbern eingegeben worden. Dieses Instrument habe mittlerweile auf eidgenössischer Ebene keine Wirkung mehr.

Der Kantonsrat entschied sich schliesslich knapp für die Standesinitiative, ein Kantonsrat gab den Ausschlag: 42 stimmten dafür, 41 dagegen.