Solothurner Parteien kritisieren neues «Bodengesetz»

Das geplante «Gesetz über den tiefen Untergrund und Bodenschätze» passt den Parteien nicht - aus verschiedenen Gründen. Die einen halten es für unnötig, die anderen für unvollständig. SP und Grüne verlangen ein Fracking-Verbot.

Geothermiebohrturm im Sittertobel im Kanton St. Gallen.

Bildlegende: Was soll im Solothurner Boden und in Sachen Geothermie erlaubt sein? Da gehen die Meinungen auseinander (Symbolbild). SRF

Beim geplanten «Gesetz über den tiefen Untergrund und Bodenschätze» gibt es im Kanton Solothurn ein Pro- und Contra-Lager. Man könnte sagen: Es gibt beinahe zwei Nein-Lager. Beiden bekunden auf ihre Art Mühe mit dem Gesetz, das die künftige Nutzung von Energien - wie Erdwärme oder Erdgas - aber auch von Bodenschätzen regeln soll.

SVP/FDP: Unnötiges Gesetz

Eines der beiden Nein-Lager besteht aus den beiden bürgerlichen Parteien FDP und SVP. Für beide ist dieses Gesetz schlicht nicht nötig. Die FDP findet, dass Erdwärme genau wie Luft oder Sonne gratis und für jedermann da sind.

Und die SVP befürchtet, dass mit diesem Gesetz und den dazugehörigen Nutzungskonzessionen den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen wird. Das wäre sowohl für Private wie für die Wirtschaft verheerend, findet die SVP in ihrer Stellungnahme.

Im zweiten Nein-Lager sehen die Gründe ganz anders aus. CVP, SP und Grüne betonen zwar, dass sie grundsätzlich für das neue «Gesetz über den tiefen Untergrund und Bodenschätze» sind. Bei genauerem Betrachten merkt man aber, dass alle Parteien mit verschiedenen Punkten ernste Mühe haben.

CVP/SP/Grüne: Was ist mit Fracking?

In einem sind sich alle drei Mitte-Links-Parteien einig. Ein wichtiger Punkt fehlt in diesem Gesetzesvorschlag; nämlich das Thema Fracking. Also diejenige Methode, mit der man Flüssigkeit in den Boden presst, um so Rohstoffe aus dem Untergrund an die Oberfläche zu holen.

Von Fracking steht im Entwurf kein Wort, und daran stören sich CVP, SP und die Grünen. Man könne kein Gesetz über Rohstoffe im Boden machen, und Fracking dabei einfach ausklammern, so die CVP. SP und Grüne sehen das ebenfalls so. Sie verlangen ein Fracking-Verbot.

Alles deutet also auf eine lange Debatte im Kantonsrat zum «Gesetz über den tiefen Untergrund und Bodenschätze». Auch deshalb, weil auch in weiteren Fragen Uneinigkeit herrscht.

Noch mehr strittige Punkte

Laut Vorlage soll zum Beispiel grundsätzlich der Regierungsrat über Konzessionen entscheiden, und bei «wichtigen» Konzessionen soll der Kantonsrat entscheiden. Auch das sehen nicht alle so.

Gleichzeitig gibt es Differenzen bei den Konzessionen selber: Wie viel dürfen diese kosten, und wie lange sollen sie gelten? Viele dieser Fragen dürften ebenfalls noch zu reden geben, wenn das Solothurner Kantonsparlament das neue Gesetz berät.