Solothurner Politik fürchtet hohe Kosten bei AKW-Rückbau

Eine Mehrheit im Solothurner Kantonsrat sorgt sich um die Kosten der AKW-Stilllegung. Die Rückstellungen des Bundes reichen nicht aus, die Steuerzahler dürften deshalb zur Kasse gebeten werden, so die Befürchtung. Anlass zur Diskussion war eine Interpellation der Grünliberalen.

AKW Gösgen.

Bildlegende: Wer bezahlt dereinst den Abbruch des AKW Gösgen? Diese Frage beschäftigt auch die nicht zuständige Solothurner Politik. Keystone

Die Energiewende ist politisch mehr oder weniger beschlossen, das Ende der Schweizer Atomkraftwerke naht. Wenn die AKW abgeschaltet werden, dann müssen die Bauwerke abgebrochen und die Abfälle entsorgt werden. Ein Milliardenprojekt.

Deshalb wird seit 1984 ein sogenannter Stilllegungsfonds gespiesen, mit Geld aus Stromgebühren. Doch dieser «Topf» ist viel zu klein, haben am Mittwoch mehrere Politiker im Solothurner Kantonsrat moniert. Per Ende 2011 lagen 1,34 Milliarden Franken im Fonds. Dieses Geld reiche gerade einmal für den Rückbau eines einzigen Atomkraftwerks aus, erklärte ein Kantonsrat.

Auch bürgerliche Politiker sorgen sich

Interessant an der Diskussion im Solothurner Kantonsparlament: Nicht nur linksgrüne Kreise machen sich Sorgen, auch die grösste Fraktion CVP-EVP-GLP-BDP äusserte sich skeptisch. Die Politiker befürchten, dass am Schluss der Steuerzahler die Kosten für die Energiewende berappen müssen statt die Betreiber der Kernkraftwerke. Das sei falsch, monierten diverse Sprecher.

Trotz der düsteren Aussichten. Handlungsbedarf im Kanton Solothurn sehen SVP und FDP nicht. Man werde die Entwicklung aber genau im Auge behalten, erklärten die Freisinnigen.

Sache des Bundes

Auch auf Bundesebene sind Vorstösse aus dem Parlament hängig, welche Antworten auf die Finanzierungsfragen zur Energiewende verlangen. Diese Berichte müsse man abwarten, erklärte auch die Solothurner Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss der Grünliberalen im Kantonsrat.