Solothurner Regierung äussert sich kritisch zur Wasserstadt

Warum geht es nicht vorwärts beim Leuchtturmprojekt namens Wasserstadt Solothurn? Und wie steht die Regierung dazu? Das wollten mehrere Kantonsräte in einer Interpellation vom Regierungsrat wissen. Der hat nun geantwortet, und zwar klar.

Montage der Stadt, mit dem Seitenarm der Aare.

Bildlegende: So könnte die Solothurner Wasserstadt dereinst aussehen. Wasserstadt Solothurn/Herzog & de Meuron

Die Wasserstadt im Westen von Solothurn ist ein Mega-Projekt aus dem Hause der Architekten Herzog & de Meuron: Geplant sind über 700 Wohneinheiten, ein neues Quartier soll entstehen, inklusive einem neuen Seitenarm der Aare. Das könnte auch mehr potente Steuerzahler bringen.

Politiker weibeln für Wasserstadt

Für 20 Kantonsräte ist die Wasserstadt ein Leuchtturmprojekt. Eines, das nicht nur schön aussieht, sondern auch lohnenswert ist. Es brächte viele Wohnungs-Interessenten von ausserhalb des Kantons Solothurn. Steuerlich also interessant, finden die Politiker aus den Reihen der FDP, SVP, CVP und Grünen.

Und: Wird dieses Projekt realisiert, dann würde auch gleich die Deponie saniert, auf welcher die Wasserstadt zu stehen kommen würde. Dort wurden früher Haushaltsabfälle der Stadt deponiert. Und eine Sanierung ist zwingend.

Wann geht es bei diesem Projekt endlich weiter? Und wie steht die Regierung dazu? Auf diese Fragen wollten die Politiker Antworten. Diese haben sie am Dienstag erhalten. Ob sie ihnen gefallen, das ist die andere Frage.

Regierung ist kritisch eingestellt

Die Regierung formuliert ihre Antwort oft diplomatisch und eloquent. So steht beispielsweise: «Ein zwingendes originäres raumplanierisches Interesse an einer Einzonung der vom Projekt Wasserstadt beanspruchten Fläche besteht, unbesehen vom Leuchtturmcharakter der Idee, nicht.»

Kombiniert man diese mit anderen Antworten, könnte man das auch so formulieren: Nur weil ein Projekt toll ist, heisst das nicht, dass eine Einzonung einfach so möglich ist. Dies sei seit der Revision des Raumplanungsgesetzes in der Schweiz nicht mehr so einfach. Und auch die Aussicht auf gute Steuererträge rechtfertigten diesen Schritt nicht, so die Regierung.

Zudem verfügen Stadt und Region Solothurn über genügend eingezontes Bauland. Noch mehr, eben für die Wasserstadt, sei nicht nötig. Ausserdem sei auch nicht klar, dass die ganze Deponie saniert werde. Es gebe mehrere Varianten, erinnert der Regierungsrat die Kantonsräte. Und: Zuerst gehe es um die Sanierung, und wie umfassend die sein wird. Erst dann gehe es um die Wasserstadt.