Solothurner Regierung lenkt im Streit um die Pensionskasse ein

Die Solothurner Regierung ist nun doch einverstanden, dass der Kanton den gesamten Fehlbetrag der kantonalen Pensionskasse von mehr als einer Milliarde Franken übernimmt. Damit müssen die Gemeinden 45 Prozent weniger zahlen, als von der Regierung ursprünglich vorgesehen.

In der Solothurner Pensionskasse klafft ein Milliardenloch. Wie dieses gestopft werden soll, ist umstritten. Die Regierung hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass sich die Gemeinden an der Ausfinanzierung mit 377 Millionen Franken beteiligen sollen. In der Vernehmlassung stiess dieser Vorschlag aber auf heftige Kritik, der Gemeindeverband drohte gar mit dem Referendum.

Ein Bündel 1000er Noten.

Bildlegende: Es geht um viel Geld: Die Solothurner Regierung möchte das Milliardenloch in der Pensionskasse selber stopfen. Keystone

Nun lenkt die Regierung ein. Sie hat am Montag – noch in alter Zusammensetzung - beschlossen, dass der Kanton den gesamten Fehlbetrag übernimmt. Die Gemeinden müssen sich zwar nach wie vor beteiligen, werden aber gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag um gut 45 Prozent entlastet. Statt 377 müssen sie noch rund 200 Millionen zahlen.

Gemeinden reagieren erfreut

Ulrich Bucher, Geschäftsführer des Gemeindeverbandes, zeigt sich auf Radio SRF erfreut: „Für uns ist das eine gute Sache. Wir sind zwar nicht euphorisch, weil wir noch etwas zahlen müssen, aber immerhin ist die Hauptforderung vom Tisch“.

Die Gemeinden müssen sich nicht mehr direkt an der Milliarden-Schuld beteiligen, das hätte auf ihre Bilanzen gedrückt, einige Gemeinden hätten zu Sanierungsfällen werden können. Nun müssen sich die Gemeinden indirekt an der Sanierung beteiligen: Während 40 Jahren müssen sie um drei Prozent höhere Arbeitgeber-Beiträge für ihre Lehrkräfte zahlen. Der Vorteil: Diese Beiträge können über die laufende Rechnung abgewickelt werden.

«  Die Hälfte der Gemeinden wäre zu Sanierungsfällen geworden, wenn man die Schulden der Pensionskasse hätte übernehmen müssen. »

Ulrich Bucher
Geschäftsführer des Solothurner Gemeindeverbandes

Für die Angestellten ändert sich wenig

Auch für die Staatsangestellten sei der Entscheid der Regierung positiv zu werten, so Beat Käch, Präsident des Verbandes der Staatsangestellten: "Wir sind froh, dass sich die Regierung dazu durchgerungen hat." So könnten nun die verhärteten Fronten zwischen Kanton und den Gemeinden abgebaut werden.

Für die Staatsangestellten ändert sich in Zukunft wenig. Die Beiträge der Lehrer und des Spitalpersonals bleiben gleich, heisst es beim Finanzdepartement auf Anfrage. Trotzdem müssen auch die Staatsangestellten ihren Beitrag leisten. In Zukunft wird die Teuerung nicht mehr automatisch und vollumfänglich ausgeglichen, sondern zu maximal 0,6 Prozent.

Regierung will Defizitbremse aushebeln

Weil die Gemeinden nun weniger belastet werden, muss der Kanton mehr zahlen, was die Staatsrechnung mehr belasten wird. Die Regierung will deshalb die Defizitbremse aushebeln, welche eigentlich dafür sorgen soll, dass die Zahlen des Kantons nicht immer röter werden. Das Gesetz soll so geändert werden, dass die Defizitbremse bei der Ausfinanzierung der Pensionskasse nicht zum Tragen kommt.

Für Finanzdirektor Christian Wanner ist klar: „Wenn wir wegen der Ausfinanzierung der Pensionskasse nicht in eine massive Steuererhöhung hineinlaufen wollen, müssen wir das so machen“. Die Defizitbremse werde aber nicht grundsätzlich ausgehebelt, sondern nur für die Pensionskasse.

Ob die Defizitbremse aufgehoben werden soll, muss das Parlament entscheiden. In diesem Ausnahme-Fall fände er das gut, meint Ulrich Bucher als scheidender Geschäftsführer des Gemeindeverbandes und ebenfalls scheidender SP-Kantonsrat. Die Pensionskassen-Schuld sei schliesslich weit vor der Einführung der Defizitbremse entstanden.