Solothurner Regierung will Asyl-Verteilschlüssel anpassen

Die Meldung des Regionaljournals von Radio SRF hatte Staub aufgewirbelt: Der Kanton Solothurn nimmt zu viele Asylbewerber auf. FDP und SVP reagierten mit Vorstössen und verlangten, dass der veraltete Verteilschlüssel angepasst wird. Die Regierung will das jetzt tun.

Asylunterkunft.

Bildlegende: Der Verteilschlüssel für Asylsuchende auf die Kantone soll den aktuellsten Bevölkerungszahlen angepasst werden. Keystone

Der Kanton Solothurn muss 3,5 Prozent aller Personen aufnehmen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen. So sieht es der Verteilschlüssel des Bundes vor. Allerdings: Der Verteilschlüssel basiert auf Bevölkerungszahlen von 1997, wie das Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF im Juni publik gemacht hat.

Bei der Verteilung der Nationalratssitze wird mit aktuellen Bevölkerungszahlen gerechnet. Deshalb musste der Kanton Solothurn dort jüngst einen Sitz abgeben. Würde auch bei der Verteilung der Asylbewerber mit aktuellen Zahlen gerechnet, müsste Solothurn nur noch 3,2 Prozent aufnehmen.

Neuer Verteilschlüssel bereits in Diskussion

Die Meldung hatte Staub aufgewirbelt. SVP und FDP reichten Vorstösse ein und verlangten, dass der Verteilschlüssel angepasst wird. Die Regierung hat nun auf die beiden Vorstösse geantwortet und unterstützt das Anliegen: «Der Regierungsrat ist ebenfalls der Meinung, dass der Zuweisungsschlüssel bei der Verteilung von Asylsuchenden auf die Kantone den aktuellsten Bevölkerungszahlen anzupassen ist.»

Gleichzeitig schreibt die Regierung, dass Bund und Kantone bereits über einen neuen Verteilschlüssel diskutieren. Im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs «wurde die Frage des Zuweisungsschlüssels bereits erörtert und kann nun bald abschliessend geklärt werden», schreibt die Regierung. Wie bald das sein wird, lässt die Regierung offen.