Soll der Kanton Solothurn die Aktien des Energiekonzerns Alpiq behalten? Und muss die Solothurner Regierung im Alpiq-Verwaltungsrat vertreten sein? Diese Frage wollte GLP-Kantonsrätin Irene Froelicher vom Regierungsrat beantwortet haben. Nun hat die Exekutive geantwortet, und zwar mit einem Ja.
Kanton will sich langfristig engagieren
Das Energieunternehmen Alpiq sei für den Kanton «aus volkswirtschaftlicher wie auch fiskalpolitischer von grosser Bedeutung», schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Im weiteren sei die Alpiq für die Stadt Olten ein wichtiger Wirtschaftspartner.
Als letztes Argument erwähnt der Regierungsrat das Konsortium Schweizer Minderheitsaktionäre (KSM). Der Kanton habe sich als Partner des KSM für ein längerfristiges Engagement verpflichtet, und wolle auch deshalb nicht aus dem Verwaltungsrat ausscheiden.
Der Kanton hält ebenfalls am Aktienpaket des Energiekonzerns fest. Die Erträge der Alpiq seien - auch wenn es dem Oltner Unternehmen aktuell nicht so gut geht - immer noch wichtig für den Kanton, so die Regierung.
Alpiq-Beteiligung fällt nicht unter kantonale Beteiligungsstrategie
Auf die dritte Frage der Kantonsrätin, ob die Alpiq-Beteiligung der Beteiligungsstrategie des Kantons entspreche, antwortet der Regierungsrat mit einem Nein. Die 5,6 Prozent Beteiligung des Kantons Solothurn an der Alpiq entsprechen einer Minderheitsbeteiligung, und fallen somit nicht unter die Bestimmungen der kantonalen Strategie.
Die Alpiq sei zudem keine Unternehmung, welche als Governance-Auftrag öffentliche Leistungen zu erbringen habe, so die Regierung. Als Folge dessen werde das Aktienkapital auch als Anlage im Finanzvermögen ausgewiesen.
Aus all diesen Gründen empfiehlt die Solothurner Regierung dem Kantonsrat, den Auftrag von Irene Froelicher nicht erheblich zu erklären.
