Solothurner Regierungsräte sollen alle Sitzungsgelder abliefern

Für sein Mandat bei der Alpiq hatte der damalige Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner 2012 über 100‘000 Franken erhalten und für sich behalten. Er durfte das zwar, trotzdem war die Kritik gross. Die Finanzkommission will nun, dass die Regierungsräte solche Sitzungsgelder komplett abliefern.

Die Mehrheit der Finanzkommission sei der Meinung, die Regierung habe in letzter Zeit überbordert, sagt Kommissionspräsident Beat Loosli auf Anfrage des Regionaljournals Aargau Solothurn von Radio SRF. «Vorher ging man immer von tiefen Sitzungsgeldern aus. Man hat in der Kommission das Gefühl, man habe sich täuschen lassen».

Solothurner Regierungsräte sollen keine Sitzungsgelder anderer Mandate mehr behalten können.

Bildlegende: Solothurner Regierungsräte sollen keine Sitzungsgelder anderer Mandate mehr behalten können. SRF

Die Mehrheit der Kommission zieht deshalb nun Konsequenzen aus der Affäre rund um Alt Regierungsrat Christian Wanner. Die Regierungsräte sollen künftig überhaupt keine Sitzungsgelder mehr behalten dürfen, schlägt sie vor.

Regierung will 700 Franken pro Sitzungstag behalten

Die Kommission nimmt damit Stellung zu einem Auftrag der Grünen. Dieser wird im November im Parlament behandelt. Die Grünen wollen ebenfalls, dass die Regierungsräte nicht mehr so viel in die eigene Tasche stecken dürfen.

Die Regierung hatte zwar auf die öffentliche Kritik nach der Affäre Wanner reagiert und beschlossen, dass Regierungsräte nur noch 700 Franken pro Sitzungstag behalten dürfen. Das geht den Grünen – und jetzt eben auch der Finanzkommission – aber zu wenig weit.