Solothurner SP und SVP nehmen Christian Wanner in die Mangel

Christian Wanner war Solothurner Finanzdirektor, als das Finanzdepartement den Auftrag für das Scannen von Steuererklärungen an die US-Firma RR Donnelley vergab. Was als kleiner Auftrag begann, wurde zum Millionen-Deal; stillschweigend und widerrechtlich. Die Parteien verlangen nun Infos von Wanner.

Bild von Christian Wanner aus einer Medienkonferenz in Bern.

Bildlegende: Christian Wanner war Solothurner Finanzdirektor, als bei der Vergabe von Aufträgen an RR Donnelley Fehler passierten. Keystone

Welche Rolle der ehemalige Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner inne hatte, als RR Donnelley ohne Ausschreibung von Jahr zu Jahr einen grösseren Kantonsauftrag erhielt, das ist unklar. Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates hat bereits signalisiert, dass sie den Fall genau betrachten will. Bis alles klar ist, gilt die Unschuldsvermutung.

Dennoch wünschen sich mehrere Parteien, dass Christian Wanner schon heute Stellung nimmt zu dem, was in den letzten gut zehn Jahren seiner Amtszeit passiert ist. 2002 und 2006 erhielt RR Donnelley für das Einscannen von Steuererklärungen den Auftrag des Kantons Solothurn. Doch eigentlich hätte es dafür eine öffentliche Ausschreibung geben müssen. Das hat bereits eine interne Untersuchung des Solothurner Finanzdepartementes ergeben.

«  Jetzt braucht's einen reinen Tisch, und da könnte Christian Wanner sehr viel dazu beitragen. »

Christian Imark
SVP-Fraktionspräsident im Solothurner Kantonsrat

SVP und SP fordern nun beide das gleiche: Christian Wanner müsse nun erzählen, was damals passiert ist, und wo genau die Fehler passiert sind. Gemäss Solothurner Zeitung, welche den Fall aufgedeckt hatte, wollte Christian Wanner nicht zum Fall Stellung nehmen.

Er sei ja «nicht mehr Regierungsrat», wird er in der Zeitung zitiert. Und: er könne sich nicht mehr an die Vergaben erinnern, erklärte er auf Anfrage. Diese Aussagen kommen bei den Spitzen von SP und SVP nicht gut an.

«  Damit Fehler nicht mehr passieren, muss man wissen, wo sie passiert sind. Und dafür braucht's ganz sicher den ehemaligen Departements-Chef. »

Franziska Roth
Präsident SP Kanton Solothurn

Bei der Solothurner CVP hat das Verhalten von Christian Wanner «ein gewisses Befremden» ausgelöst, erklärt CVP-Präsidentin Sandra Kolly auf Anfrage. Man müsse nun aber abarten, was die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates herausfinde, so Kolly. Deren Präsident hatte im Regionaljournal angekündigt, man werde den Fall analysieren und die nötigen Schritte einleiten.

FDP und Grüne warnen vor voreiligen Schlüssen

Nicht alle Parteien sind gleich irritiert über Christian Wanner oder fordern von ihm eine Stellungnahme. FDP und Grüne sind vorsichtig und hüten sich davor, zu urteilen. «Jetzt auf einzelne Personen zu schiessen, wenn wir noch gar nicht alles wissen, ist verfrüht», erklärt der Co-Präsident der Grünen, Felix Wettstein.

Die FDP, also die Partei von Ex-Regierungsrat Christian Wanner, will ebenfalls abwarten, was die GPK entscheidet. Wenn die Kommission mehr von Wanner wissen will, dann stellt sich die Solothurner FDP hinter diese Forderung, erklärt deren Präsident Christian Scheuermeyer. Vorher sei das in seiner Verantwortung.

«  Er weiss am besten, was damals passiert ist. Deshalb muss er abschätzen, wann er etwas zum Fall sagen will. »

Christian Scheuermeyer
Präsident der FDP Kanton Solothurn

Die FDP stellt auch klar, dass Christian Wanner wie jeder andere Altregierungsrat auch die Verantwortung übernehmen muss für das, was in seiner Amtszeit geschehen ist, sagt Christian Scheuermeyer im Interview mit dem Regionaljournal Aargau Solothurn.