Solothurner Steuerinkasso wird nicht geändert

Wenn es darum geht, Steuern einzutreiben, bleibt im Kanton Solothurn alles beim Alten. Der Kantonsrat hat es am Dienstag abgelehnt, die Schraube gegenüber säumigen Steuernzahlern anzuziehen.

Den Anstoss zur Diskussion gab die Stadt Solothurn. Wie viele andere Gemeinden muss sie manchmal lange warten, bis die Leute ihre Steuern zahlen. Ende 2011 betrugen die Steuerausstände in der Stadt Solothurn 22 Millionen Franken.

Um dies zu ändern, hätte die Stadt Solothurn bereits provisorische Steuerrechnungen betreiben wollen. Das ist im Kanton Solothurn zwar nicht unmöglich, rechtlich aber schwierig. Barbara Streit, Vize-Stadtpräsidentin von Solothurn, ist im Kantonsrat deshalb angetreten, dieses System entsprechend zu ändern.

Angst vor Bürokratie

Doch die Mehrheit des Parlaments folgte Barbara Streit nicht. Mit 32 zu 55 Stimmen wurde das Anliegen der CVP-Kantonsrätin abgelehnt.Das Parlament folgte in der Diskussion weitgehend den Argumenten der Regierung: Eine System-Änderung, welche das Betreiben von provisorischen Steuerrechnungen vereinfache, sei mit viel Bürokratie verbunden und wenig bürgerfreundlich, hiess es beispielsweise.

Korrektur: Der im Beitrag erwähnte grüne Kantonsrat heisst Felix Wettstein, nicht Felix Lang. Wir entschuldigen uns für das Versehen.