Solothurner SVP beisst mit Steuersenkungs-Initiative auf Granit

Die kantonsrätliche Finanzkommission will die Steuern im Kanton Solothurn vorläufig nicht senken. Die Volksinitiative der SVP «Weniger Steuern für alle» lehnt die Kommission mit grossem Mehr ab. Zudem will sie dem Volk nicht mehr Mitspracherecht geben, wenn es um Steuern geht.

Eine Frau hält ihr Portemonnaie geöffnet.

Bildlegende: Solothurnerinnen und Solothurner können nicht auf tiefere Steuern hoffen: Die SVP-Forderung hat kaum Chancen. Keystone

Die mit rund 3200 Unterschriften eingereichte Volksinitiative der SVP verlangt für die Staatssteuer einen Steuerrabatt. Je nach Höhe des Einkommens sollen die Solothurner 10 bis 15 Prozent weniger zahlen.

Dem Staat würden dadurch jährlich über 75 Millionen Franken entgehen. Das sei nicht zu verantworten, sagt nach der Regierung jetzt auch die kantonsrätliche Finanzkommission. Mit 12:3 Stimmen lehnt sie die Initiative ab. Nur die SVP-Vertreter in der Kommission stimmten für die Steuersenkung.

Die Finanzkommission verweist in ihrer Mitteilung auf die schwierige finanzielle Situation des Kantons. Solothurn kämpft derzeit gegen strukturelle Defizite von jährlich 150 Millionen Franken. Die Regierung hatte deshalb am Donnerstag sogar eine Steuererhöhung vorgeschlagen.

Volk soll bei Steuern nicht mehr mitreden dürfen

Die Finanzkommission lehnt auch ein zweites SVP-Begehren ab. Sie will dem Volk nicht mehr Mitspracherechte geben, wenn es um Steuererhöhungen geht. Nach geltendem Recht bestimmt im Kanton Solothurn das Parlament jährlich den Steuerfuss. Nur Zuschläge über 20 Prozent der ganzen Steuer unterliegen der Volksabstimmung.

Die SVP möchte, dass künftig bereits Änderungen des Steuerfusses ab 5 Prozentpunkten dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Für die Finanzkommission geht dies zu weit, die Mitwirkung des Volkes sei schon heute gewährleistet. Der SVP-Vorstoss wird nun noch vom Kantonsrat behandelt.