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Wahlen Solothurn 2013 «Es gibt keine massiven Verschiebungen im Kanton Solothurn»

Die Aargauer Wahlen sind vorbei, die nächsten Wahlen stehen an. Im März wählt auch der Kanton Solothurn Regierung und Parlament. Politologe Nico van der Heiden glaubt, dass die Aargauer Resultate durchaus gewisse Trends zeigen: Die Grünen verlieren, die FDP muss sich klar positionieren.

Legende:
Die Verschiebungen der Wähleranteile im Kanton Aargau (Grossratswahlen 2009 und 2012) Nicht enthalten sind die Schweizer Demokraten und andere Kleingruppierungen, die aktuell keine Mandate mehr besetzen im Grossrat. ag.ch

«Viel passiert ist ja nicht», sagt Nico van der Heiden vom Zentrum für Demokratie in Aarau. Er blickt mit dieser Aussage auf die Aargauer Parlamentswahlen zurück. Die Verschiebungen in der Parteienlandschaft seien gering, findet van der Heiden.

Zwar gelte der Aargau tatsächlich als Trendsetter in der Schweizer Politik, aber «wenn nicht viel passiert, kann man auch keine Trends daraus ablesen», so van der Heiden.

Die SVP wurde unterschätzt

Trotzdem: Es gibt Signale aus dem Aargau, die wohl auch für den Rest der Schweiz gelten. Und damit natürlich auch für den Kanton Solothurn, der im März bereits ebenfalls wählt. Dass die SVP allen Unkenrufen zum Trotz stabil bleibt, das sei ein solcher Trend.

«Da müssen sich die Politologen an der Nase nehmen, das war eine Fehleinschätzung.» Van der Heiden glaubt, dass die Skandale in der nationalen SVP offenbar doch nicht so stark gewirkt haben im Aargau. Oder aber sie hätten sogar Stammwähler mobilisiert.

Klare Positionen helfen

Den Siegeszug der FDP führt van der Heiden auf die klare Positionierung der Partei zurück. «Sie hat ihren Platz zwischen CVP und SVP gefunden. Die FDP muss sich mitte-rechts positionieren, wenn sie zu stark nach links in die Mitte rutscht, dann verschwindet sie im Parteienbrei der Mitte.»

Dieses Rezept dürfte auch für die Solothurner FDP gelten, glaubt van der Heiden. Überhaupt seien klare politische Profile wichtig. Aus diesem Grund glaubt van der Heiden auch nicht, dass sich die BDP lange halten werde. «Die Grünliberalen haben so etwas wie ein Profil, die dürften sich etablieren», sagt van der Heiden. «Die BDP hingegen hat bisher kein klares Profil.»

SP und Grüne im Spagat

Profil-Probleme gibt es aber auch links der Mitte. Die SP kämpfe damit, dass sie heute eigentlich eine Partei des Mittelstandes sei. Trotzdem sehe sie sich immer noch als Arbeiterpartei. Der Spagat zwischen diesen beiden Interessen sei schwierig, findet Nico van der Heiden, der selber für die SP im Kanton Luzern politisiert.

Den Absturz der Grünen begründet van der Heiden zum Teil ebenfalls mit Grabenkämpfen. Die «Realos» seien zu den Grünliberalen abgewandert. Nur noch «Fundis» wählten das grüne Original. Dazu komme ein paradoxes Problem: Alle anderen Parteien seien grüner geworden. Der Atomausstieg sei mehrheitsfähig.

 «Die Grünen können sich freuen, dass sich ihre Anliegen jetzt durchgesetzt haben. Nur verlieren sie damit gleichzeitig ihre Wählerschaft.»

«Rechtsrutsch» ist kein Trend

Ein Wähler füllt einen Wahlzettel aus mit Kugelschreiber (Nah-Aufnahme)
Legende: Solothurner Wähler entscheiden am 3. März: Der Politologe erwartet keine grossen Sitzverschiebungen im Kantonsrat. Keystone

Insgesamt sieht auch Nico van der Heiden einen leichten Rechtsrutsch im Kanton. Dies versteht er aber nicht als generellen Trend. «Der Aargau war vor diesen Wahlen ein bürgerlicher Kanton und er ist es auch weiterhin.»

Was also können die Solothurner tatsächlich aus dem Aargauer Wahlresultat lernen? Die Antwort von Nico van der Heiden: «Wahrscheinlich gibt es auch im Kanton Solothurn im März keine grossen Verschiebungen.»

«SVP wird unterschätzt»

Umfragen vor den Aargauer Wahlen sagten der SVP herbe Verluste voraus. Diese Fehleinschätzung komme häufig vor und sei erklärbar, sagt Politologe Nico van der Heiden. «Vor allem gut gebildete Leute nehmen an den Umfragen teil. Diese wählen tendentiell links.» Und: «Viele Leute geben aber auch nicht zu, dass sie SVP wählen.»

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