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Aargau Solothurn «Sozialhilfebezüger-Gschtürm» Riniken: Linke läuft Sturm

Der Brief, den der Gemeinderat von Riniken an Wohnungsvermieter im Dorf geschrieben hat, sorgt für viel Unmut. Vor allem die Linke stört sich daran. Schuld an der Situation sei aber weniger die Gemeinde, viel mehr der Kanton.

Riniken
Legende: Riniken will keine neuen Sozialhilfebezüger mehr im Dorf. Keystone

Wie der Co-Präsident der SP Aargau Cedric Wermuth gegenüber dem Regionaljournal ausführte, hätten die Sparübungen des Kantons zu der Situation geführt, dass die Gemeinden nun versuchten, Sozialhilfebezüger loszuwerden, weil diese die Ausgaben stark belasteten.

Gemeinde hat kaum noch Luft

Der Riniker Gemeindeammann Ulrich Müller weist darauf hin, dass sich die Ausgaben für die Sozialhilfe in seiner Gemeinde innerhalb von 2 Jahren vervierfacht haben. In diesem Jahr müsse man 250'000 Franken für die Sozialhilfe aufwenden. Dies könne ein 1'500-Seelen-Dorf kaum verkraften.

Kritik auch von Rechts

Der SVP-Fraktionspräsident indes hält dagegen, dass im Aargau keine «bernischen Zustände» Einzug halten dürften. Wenn Gemeinden alle Kosten auf den Kanton abwälzen dürften, sei kein Anlass mehr da, die Kosten im Griff zu behalten.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Peter Müller, Baden
    Der Kanton Aargau hat eine Aufsichtspflicht gegenüber den Gemeinden, er hat dafür zu sorgen, dass sich die Gemeinden rechtmässig verhalten. Da müsste das DVI, also das Departement von Urs Hofmann eingreifen und Riniken zurechtweisen. Zu oft wird im Kanton Aargau die Gemeindeautonomie zu hoch gehalten. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im Aargau werden dadurch beschnitten. Was ist das Resultat: Einmal mehr, es entstand ein riesiger Image-Schaden für den ganzen Kanton Aargau!
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