Zum Inhalt springen
Inhalt

Staatsanwaltschaft Solothurn Geschehen im Franziskanerhof mehr Verfahrensfehler?

Keine oder tiefere Strafen für Angeklagte wegen Fehlern der Staatsanwaltschaft sorgten in letzter Zeit für Diskussionen.

«Freispruch trotz Geständnis» titelte die «Solothurner Zeitung» Anfang Jahr. Ein geständiger Konsument von Kinderpornografie kam straflos davon, die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren gefordert. Der Grund für den Freispruch: Dem Beschuldigten stand nicht ab der ersten Befragung ein Anwalt zur Seite. Auch von weiteren Fehlern der Staatsanwaltschaft berichtete die Zeitung.

Begehen die Solothurner Staatsanwälte in letzter Zeit tatsächlich mehr Fehler? Nein, findet Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck. Es gebe keine auffällige Häufung. Natürlich sei der erwähnte Fall aber ärgerlich.

Kein Verteidiger auf Vorrat

Das Gesetz schreibt vor, dass zwingend ein Anwalt beigezogen werden muss, wenn einem Beschuldigten eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht. Diese Abschätzung sei für seine Mitarbeitenden in einer frühen Phase eines Verfahrens sehr schwierig, so Brodbeck. Ein «Anwalt zur Absicherung» in unklaren Fällen werde nicht bestellt. Dies wäre ein unerlaubter Eingriff in die persönliche Freiheit.

Mann sitzt vor Bücherwand.
Legende: Der Solothurner Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck bei der Präsentation des Geschäftsberichts 2017. SRF

Einen möglichen Grund für Fehler ortet der Oberstaatsanwalt in der stetig steigenden Anzahl Fälle, welche seine Mitarbeitenden zu bearbeiten haben. Obwohl 2017 bei der Staatsanwaltschaft im Solothurner Franziskanerhof mehr Fälle abgearbeitet wurden als im Vorjahr, stieg der Pendenzenberg weiter an. Dies, weil mit über 34'000 neuen Fällen wieder ein neuer Rekordwert erreicht wurde (siehe Box).

Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte seien überlastet, so Hansjürg Brodbeck. In absehbarer Zeit gibt es aber Unterstützung: Einige neue ordentliche und ausserordentliche Staatsanwälte wurden eingestellt. Diese sollen bei der Bewältigung der Pendenzen helfen. Oberstaatsanwalt Brodbeck will beim Kantonsrat aber weitere Ressourcen beantragen, um noch mehr Personal einstellen zu können.

Rekord für Staatsanwaltschaft

  • Die Solothurner Staatsanwaltschaft hat erneut ein Rekordjahr hinter sich.
  • 2017 bearbeitet sie neue Geschäfte mit 34‘861 Beschuldigten (2016: 32'829 Fälle).
  • Sie überwies den erstinstanzlichen Gerichten mehr beschuldigte Personen als im Vorjahr.
  • Die Staatsanwaltschaft ist gemäss eigenen Angaben überlastet.
  • Rund 3000 Fälle sind hängig.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Reto Jorns (rjo)
    Würde gesunder Menschenverstand herrschen, wären die meisten juristischen Verfahren gar nicht notwendig, aber damit kann man halt kein Geld verdienen. Lieber jeden Tag noch neue Verbote und Gesetze aufstellen bis am Ende noch genau vorgeschrieben ist, wie und wann ich auf die Toilette muss.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen