Aargauer Regierungsrat Staatsrechnung 2016 schliesst mit rekordhohem Defizit

Das Minus für das Jahr 2016 beträgt nominal 105,4 Millionen Franken, faktisch aber 220 Millionen. Schuld am Rekorddefizit sind vor allem Mehrausgaben im Bereich Gesundheit und tiefere Steuereinnahmen. Der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth kündigt «tiefgreifende» Sanierungsmassnahmen an.

Markus Dieth spricht in ein Mikrofon

Bildlegende: Markus Dieth, Aargauer Finanzdirektor, will die Parteien für die Haushaltsanierung ins Boot holen. Viviane Seiz/SRF

Als wäre ein Defizit von 105,4 Millionen Franken nicht schon gross genug: Ohne Sondereffekte hätte das Defizit 2016 sogar fast 220 Millionen Franken betragen.

Die Hauptgründe für das grosse Defizit sind:

  • Beim Aufwand: Mehrausgaben im Bereich Gesundheit. Der Nettoaufwand für die Gesundheitsversorgung (inklusive Prämienverbilligung / -ausstände) betrug 718 Millionen Franken. Das sind 41 Millionen Franken mehr als im Vorjahr.
  • Beim Ertrag: Die Steuererträge waren 2016 rund 80 Millionen Franken tiefer als budgetiert. Drei Viertel dieser Steuerausfälle waren bei den Firmen (juristische Personen) zu verzeichnen.

«Für die Stabilisierung der Kantonsfinanzen besteht massiver Handlungsbedarf», so der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth. Er spricht von einer «dramatischen Finanzlage». Dieth kündigt Sofortmassnahmen und längerfristige Sanierungsmassnahmen an.

Der Regierungsrat werde im Mai 2017 über den Stand der Arbeiten am Sanierungskonzept orientieren.

Die Parteien reagieren

  • Die SVP verlangt «konkrete Entschlackungsmassnahmen». Unter anderem weniger Bürofläche für die Verwaltung; Kürzung von Löhnen in der Verwaltung, die über 100'000 Franken liegen; weniger externe Berater; Verzicht auf «Hightech Aargau». Steuererhöhungen sind für die SVP kein Thema.
  • Die SP sieht das Problem bei den Einnahmen. Die Verwaltung sei sehr schlank. Überdacht werden müssten die «fatalen Steuersenkungen» der letzten zehn Jahre. Die Abstimmung der letzten Zeit hätten gezeigt, dass die Bevölkerung die «Abbruchpolitik» nicht mittrage.
  • Die FDP verlangt eine «strukturelle Stärkung des Kantons». Sie begrüsst, dass die Regierung vermehrt den Dialog suchen will mit den Parteien. Die Partei sieht aber vor allem die SVP in der Pflicht. Diese besetze mit ihren Regierungsräten das Bildungs- und das Gesundheitsdepartement. Hier würden 80 Prozent der Kosten entstehen.
  • Die Grünen sprechen von einer «gescheiterten Finanzpolitik» der Regierung und der Mehrheit des Grossen Rates. Gegensteuer wollen sie mit höheren Steuern geben. Diese müssten um 2 Prozent steigen, um die Schulden der Jahre 2014 bis 2016 zu bezahlen. Und 4 weitere Steuerprozente brauche es, um die höheren Gesundheitskosten zu finanzieren.
  • Die GLP macht sich Sorgen über die steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Sie fragt sich, ob wirklich jedes «Täli ein Spitäli» brauche. Und sie kann sich auch vorstellen, dass es im Aargau keine Schulen mehr gibt mit weniger als 100 Schülern.
Dieter Egli und Pascal Furer

Bildlegende: Privat verstehen sich sich ganz gut, politisch sind sie erbitterte Feinde: Dieter Egli, SP (l.), Pascal Furer, SVP. Viviane Seiz/SRF

Sondereffekte 2016

Die Sondereffekte machen mehr als 113 Millionen Franken aus.

  • 61,1 Millionen Franken:
    Entnahme aus der Ausgleichsreserve
  • 52,2 Millionen Franken:
    Nicht budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB