Stadt Baden macht immer mehr Schulden

Die Stadt Baden präsentiert im Budget 2015 ein Minus von rund 1,5 Millionen Franken. Dies soll aus dem Eigenkapital entnommen werden. Weiter sinkt die Selbstfinanzierung der Stadt von über 18 Millionen auf 11,6 Millionen Franken. Baden muss weiter Geld aufnehmen.

Am Dienstagabend präsentiert der Badener Stadtrat das Budget 2015. Gemäss diesem soll die Stadt 32 Millionen Franken in verschiedene Projekte investieren. Davon kann Baden aber nur gerade 12 Millionen Franken selbst finanzieren. Damit sinkt der Selbstfinanzierungsgrad im nächsten Jahr von aktuell 49,9 Prozent auf 36,2 Prozent.

Minus von 1,5 Millionen Franken

Damit verfehlt Baden das neue finanzpolitische Ziel einer Selbstfinanzierung von 70 Prozent. 20 Millionen der gesamten Investitionen muss die Stadt mit Darlehen von Banken und Versicherungen finanzieren. Ein tiefer Selbstfinanzierungsgrad führt zu einer höheren Verschuldung pro Einwohner.

Leere Hosentaschen

Bildlegende: Ganz leer sind die Kassen der Stadt Baden nicht. Aber die Reserven werden stetig aufgebraucht, die Verschuldung steigt. Keystone

Für 2014 budgetierte der Badener Stadtrat 17,9 Millionen Franken Ertragsüberschuss. Im Budget 2015 aber rechnet der Stadtrat mit einem Aufwandsüberschuss von 1,5 Millionen Franken. Die beiden Budgets sind also weit voneinander entfernt. Ein Grund: Baden rechnet mit Steuereinbussen von rund 5 Millionen Franken.

Strom-Konzerne belasten Städte

Mit weniger Steuern rechnet Baden unter anderem vom ortsansässigen Stromkonzern Axpo. Diesem geht es immer schlechter. Er rechnet mit einem hohen Verlust. Baden geht es hier also ähnlich wie der Solothurner Stadt Olten, welche unter der schlechten finanziellen Lage des Stromkonzerns Alpig leidet. Aber auch von den natürlichen Personen erwartet der Stadtrat weniger Steuern.

Weiter muss Baden mehr Abschreibungen tätigen als im Vorjahr. Man müsse jetzt Massnahmen treffen, um diese Abwärtsspirale zu unterbrechen, findet der Stadtrat. Aufgaben und Personalkosten müssten unter anderem überprüft werden. Zudem müsse man die Ausgaben einschränken. Diskutiert wird der Budgetvorschlag des Stadtrats am 14. Oktober im Einwohnerrat.