Stadt Baden modernisiert ihre Bauvorschriften

Wer in Baden bauen will, weiss jetzt wieder, was gilt: Der Einwohnerrat genehmigte am Dienstagabend mit 36 Ja zu 10 Nein die revidierte Bau- und Nutzungsordnung. Unter anderem ist nun geregelt, wo und wie man verdichten kann. Und klar ist auch, was geschützt ist in der Stadt Baden.

Plan der neuen Zonenordnung.

Bildlegende: Der Einwohnerrat diskutierte vier Stunden über die neuen Bauvorschriften. SRF

Die neue Bau- und Nutzungsordnung regelt so ziemlich alles. Zum Beispiel bei den neu geschaffenen «Ensembleschutzzonen». In diversen Quartieren der Stadt wurden diese geschaffen, um das Erscheinungsbild mehrerer Objekte auf verschiedenen Grundstücken zu erhalten.

Neu ist auch der so genannte «Hochhausperimeter». Er bezeichnet Gebiete, in denen es nun möglich ist, Hochhäuser zu bauen. Unterschieden wird nach dem Hochhausperimeter H1 für Häuser bis max. 55 Metern Höhe und dem Perimeter H2 für Häuser bis zu 70 Metern Höhe.

Hochhaus-Baustelle mit Kränen

Bildlegende: Baden will hoch hinaus. Neu gibt es die so genannten Hochhaus-Perimeter. Im Bau sind schon die Zwillings-Hochhäuser B... SRF

In diesen Gebieten kann hoch gebaut werden, es muss aber nicht. Die Befürchtung, Baden werde nun zum Manhattan des Aargaus, zerstreute der zuständige Stadtrat Markus Schneider. Es brauche nämlich für jedes Hochhaus-Projekt noch einen sehr detaillierten Gestaltungsplan, man habe genügen Steuerungsmöglichkeiten, um einen Wildwuchs zu verhindern.

FDP in der Rolle des Aussenseiters

Die FDP verlangte die Rückweisung des Hochhaus-Perimeters. Sie sei zwar nicht gegen verdichtetes Bauen, sagte die FDP. Aber sie vermisse die Gesamtschau. Der Stadtrat solle die Standorte von Hochäusern genauer definieren, damit sich die Bevölkerung ein besseres Bild machen könne.

Aber die FDP scheiterte mit ihrem Antrag und auch mit allen anderen Rückweisungsanträgen. Von diesen hatte sie einige im Köcher, denn sie störte sich an den, ihrer Meinung nach, viel zu vielen und viel zu detaillierten Vorschriften. Investoren würden dadurch abgeschreckt, argumentierte die FDP. Und Grundstückbesitzer würden zu stark bevormundet, wenn ihnen sogar vorgeschrieben würde, wie sie die Vorplätze ihre Häuser zu gestalten hätten.

Autoreduziert vs. autofrei

Bei der von CVP, SP, Grünen und Team Baden gebildeten Mehrheit drangen diese Argumente aber nicht durch. Die Ratsmehrheit folgte den Anträgen des Stadtrats. Dieser betonte, die BNO müsse modernisiert werden. Sie sei in vielen Punkten schwammig geworden, weil sich seit der letzten Revision die Rahmenbedingungen (neues Baugesetz des Aargaus, Raumplanungsgesetz, harmonisierte Baubegriffe) vieles geändert habe. Die aktualisierte Bau- und Nutzungsordnung schaffe wieder Rechtssicherheit.

Mit 36 Ja zu 10 Nein wurde die neue BNO genehmigt. Nur in einem einzigen Punkt muss der Stadtrat noch einmal über die Bücher. Er hatte vorgeschlagen, autoreduziertes Bauen zu ermöglichen. Ein Investor solle die Freiheit haben, ein Projekt zu realisieren mit weniger als den sonst üblichen Parkplätzen. In Gebieten mit guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr sei diese Art zu wohnen attraktiv, meint der Stadtrat.

Der Einwohnerrat teilt diese Meinung grossmehrheitlich und ging sogar noch einen Schritt weiter. Auf Antrag des Team Baden muss der Stadtrat den Paragrafen zum autoreduzierten Bauen mit einem Absatz zum autofreien Bauen ergänzen. Es soll also in Baden in Zukunft möglich sein, ein Haus zu bauen ohne einen einzigen Parkplatz. Der Stadtrat muss dazu eine separate Botschaft erarbeiten und in den Rat schicken. Kommt er durch, wäre Baden die erste Gemeinde im Aargau, in der autofreies Bauen möglich ist.