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Stadt Grenchen Sogar die SP will jetzt die Personalsteuer erhöhen

Eine fünfmal höhere Kopfsteuer als heute schlägt der Gemeinderat dem Volk vor. Das würde 1 Mio. Mehreinnahmen bringen.

Um die Finanzen der zweitgrössten Stadt des Kantons Solothurn langfristig wieder ins Lot zu bringen, hat der Grenchner Gemeinderat am Dienstagabend mehrere Massnahmen beschlossen.

Unter anderem will er bereits ab 2018 die Personalsteuer von 20 auf 100 Franken erhöhen. Es handelt sich dabei um eine Kopfsteuer, die alle entrichten müssen – egal wieviel sie verdienen.

Kopfsteuern seien unsozial, hatte die Grenchner SP bislang argumentiert und sich in der Vergangenheit gegen eine Erhöhung gewehrt. Nun ist sie wie die anderen Parteien dafür. Die SP sei realistischer geworden, begründet Präsidentin Angela Kummer den Meinungswechsel.

Viele Einwohner mit tiefem Einkommen

Banknoten.
Legende: 100 Franken sollen alle Grenchnerinnen und Grenchner jährlich bezahlen. Keystone

«Erstens haben wir in Grenchen nicht mehr viele Möglichkeiten, noch zu sparen, haben wir jetzt gemerkt. Und zum anderen ist es halt schon so, dass wir für gewisse Leute noch zu attraktiv sind, da wollen wir jetzt auch etwas Gegensteuer geben», erklärt Kummer. In Grenchen wohnen viele Leute, die wenig oder gar nichts verdienen. Für die Finanzen sei dies ein Problem, kritisieren Bürgerliche schon lange.

Ob die Personalsteuer tatsächlich erhöht wird, entscheidet das Volk an der Budget-Gemeindeversammlung vom 7. Dezember. Wird die Steuer erhöht, droht Grenchen 2018 ein Defizit von knapp 2 Millionen Franken. Ohne Steuererhöhung würde das Minus knapp 3 Millionen betragen.

Sparen bei Stadtpolizei und Schulen?

Die Erhöhung der Personalsteuer ist Teil eines Massnahmenpakets, welches der Gemeinderat am Dienstagabend geschnürt hat. Er will damit die Finanzen langfristig um fast 3 Millionen verbessern. Ob dies gelingt, ist aber noch nicht klar. Etliche brisante Massnahmen sind noch nicht definitiv, der Gemeinderat will sie erst prüfen:

  • Stellenabbau bei der Stadtpolizei von heute 22,5 auf neu 20 Vollzeitstellen. Jährliche Einsparung: 300'000 Franken.
  • Ferienheim Prägelz (oberhalb Bielersee) stilllegen. Jährliche Einsparung: 140'000 Franken.
  • Erhöhung der Klassengrössen (Ausnützung der gesetzlich vorgeschriebenen Obergrenze). Jährliche Einsparung: unbekannt.
  • Verselbständigung der städtischen Kitas. Jährliche Einsparung: 500'000 Franken.