Stadt Olten möglicherweise schon ab 2020 unter Kantonsaufsicht

Das Ja der Solothurner Stimmberechtigten zum neuen Finanzausgleich könnte die ohnehin schon angeschlagenen Finanzen der Stadt Olten ab 2016 mit zusätzlichen 4 bis 5 Millionen Franken pro Jahr belasten. Bis 2020 droht der Stadt deshalb nun der Verlust der Entscheidungsgewalt.

Schild Bahnhof Olten

Bildlegende: Die Stadt Olten steckt finanziell in der Klemme, nun könnte sogar der Verlust der Entscheidungsgewalt drohen. SRF

Der Stadt Olten fehlt Geld – viel Geld. Und der neue kantonale Finanzausgleich, der am Sonntag an der Urne angenommen wurde, mache die Situation noch prekärer, wie die Stadtregierung am Montag an einer Medienkonferenz bekannt gab.

Schon nächstes Jahr soll an allen Ecken und Enden gespart werden. Im Vergleich zum Budget 2013 wurde der Aufwand ohne Abschreibungen um fast 10 Millionen Franken reduziert. Beim Personalaufwand wurden innerhalb von zwei Jahren 5,5 Millionen eingespart, beim Sachaufwand 2,7 Millionen und bei den Beiträgen rund 1,4 Millionen Franken.

Trotz Sparmassnahmen Verlust

Bei der Vorstellung des Budget-Voranschlags für das Jahr 2015 erklärte die Stadtregierung, sie rechne für 2015 mit roten Zahlen in Höhe von 2,7 Millionen Franken. Dieses Resultat komme allerdings nur zustande, wenn unter anderem der Steuerfuss von 105 auf 115 Prozent erhöht wird.

Allerdings ist noch nicht sicher, ob die Steuererhöhung überhaupt durchkommt. Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Stadtparlament eine Steuerfusserhöhung um lediglich 3 Prozentpunkte auf 108 Prozent. Damit würde das Defizit aber auf knapp 6,2 Millionen Franken anwachsen.

Statt der 6 Millionen Franken müssten dann voraussichtlich 10 Millionen Franken an Fremdkapital aufgenommen werden. Dies sei angesichts des verschlechterten Ratings der Stadt Olten nicht einfach, heisst es in einer Mitteilung der Stadtregierung vom Montag.

Schuldencontrolling durch den Kanton Solothurn

Auch die weiteren Perspektiven der Oltner Finanzen seien alles andere als rosig. Trotz der geplanten Steuererhöhung rutsche die Stadt in eine Pro-Kopf-Verschuldung Richtung 5000-Franken-Grenze, rechnet die Stadtregierung vor. Damit käme das Schuldencontrolling des Kantons zum Tragen. Mit anderen Worten: Die Stadt Olten verlöre die eigenständige Entscheidungsgewalt.

Mit dem am Sonntag von den Solothurner Stimmberechtigten genehmigten neuen Finanzausgleich kommt diese Entwicklung nun noch schneller, rechnete die Stadtregierung am Montag vor. Die 5000-Franken-Grenze und damit die Kantonsintervention drohen bereits im Jahr 2020, wenn das Eigenkapital aufgebraucht sein wird.

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Olten muss sparen

2:25 min, aus Schweiz aktuell vom 15.4.2014