Stadt Zofingen hat nun ein Budget für dieses Jahr

Die Stadt Zofingen stand seit der Volksabstimmung im November ohne Budget 2013 da. Das Volk lehnte die Steuererhöhung von 102 auf 105 Prozent und damit das Budget damals ab. Am Montagabend hat der Einwohnerrat Zofingen nun das überarbeitete «Sparbudget» ohne Steuererhöhung gutgeheissen.

Vom 1. Januar bis am 18. März 2013 stand Zofingen ohne Budget da. Am Montagabend nahm der Einwohnerrat nun das vom Stadtrat überarbeitete Budget mit 25 Ja- zu 6 Nein-Stimmen an. Der Steuerfuss bleibt unverändert.

Der Stadtrat legte dem Einwohnerrat ein «Sparbudget» vor. Total 715'000 Franken werden in diesem Jahr eingespart. Das ist angesichts des Aufwands von rund 78 Millionen Franken nicht sehr viel. Der Stadtrat habe aber gemacht was er könne, er habe den Willen des Volkes umgesetzt, lobten bürgerliche aber auch linke Vertreter im Rat.

SP zuerst mit Antrag auf Steuererhöhung auf 106 Prozent

«Wir wollen an Zofingen nichts ändern, die Dienstleistungen gefallen uns. Mehr Einnahmen bedeutet nun mal auch mehr Steuern» argumentierten SP-Vertreter im Rat. Ihr anfänglicher Antrag auf eine Steuererhöhung von 102 auf 106 Prozent wurde vor der Abstimmung von der Partei selbst zurückgezogen. Langfristig müsse man trotzdem über mehr Steuern nachdenken, betonte die Partei vor der Abstimmung im Parlament.

Ja zum Budget - trotz Ängsten und Vorbehalten

Ein Budget ohne Steuerfusserhöhung hatten FDP oder SVP im Einwohnerrat bereits letztes Jahr gefordert. Die SP wiederum warnte erneut davor, dass Zofingen zu einer Schlafstadt werde, wenn Stadtbüro oder Bibliothek aus Spargründen einen halben Tag pro Woche geschlossen bleiben sollten. Schlussendlich kam der Rat dem Entscheid des Volkes nach und nahm das neue Budget, ohne Steuererhöhung, an.

Düstere Zukunftsaussichten

Das Budget 2013 präsentiert sich so mit einer schwarzen Null. Allerdings seien die Aussichten düster, warnte der Stadtrat. Zofingen hat im Vergleich zu anderen Gemeinden wenig Steuereinnahmen zu verzeichnen. Zudem stehen Ausgaben an in den Bereichen Gesundheit, Soziales oder im öffentlichen Verkehr. Mindestens 3 Millionen Franken wären pro Jahr nötig, damit Zofingen die Ausgaben finanzieren kann, erklärte der Stadtrat am Montagabend.

Tiefe Selbstfinanzierung und Schulden

Thutplatz in Zofingen

Bildlegende: Die finanzielle Zukunft der Stadt Zofingen ist alles andere alt heiter, warnt de Stadtrat. SRF

Wenn die Stadt nichts unternehme, so steigen die Schulden bis 2017 auf 26 Millionen Franken an, warnte der Stadtrat bereits im Januar. Weiter war die Stelbstfinanzierung bereits 2012 mit 1,4 Millionen Franken tief. Die Aussichten sind auch hier eher düster gemäss den Angaben des Stadtrates. «Es wird nicht ohne schmerzhafte Abstriche gehen», sagte Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger (parteilos) im Einwohnerrat erneut.

Budget 2014 in Planung

Kaum ist die Jahresrechnung 2012 veröffentlicht und das Budget 2013 abgesegnet, kümmern sich Einwohnerratsvertreter und Stadtrat um das Budget 2014. In gemeinsamen Workshops wird noch diese Woche eine Stossrichtung für die finanzielle Zukunft von Zofingen bestimmt. Der Entscheid liegt am Schluss wie bis anhin beim Stadtrat.