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Finanzen Kanton Aargau Steuererhöhung? Das sagen die Parteien

Keine Aargauer Partei vermag das Budget 2018 zu begeistern. Doch nur die SVP lehnt es kategorisch ab. Anders sieht es hingegen bei der Steuererhöhung aus, welche die Regierung für das Jahr 2019 vorsieht.

Der Kanton Aargau rechnet für das Jahr 2018 mit einem ausgeglichenen Budget. Möglich werden soll es dank eines «Tricks»: Die Regierung will vorübergehend keine Schulden mehr abbauen (diese sind unter anderem durch die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken aufgelaufen).

Zusätzlich will sie Geld aus der Heimfallverzichtsentschädigung des Kraftwerks Klingnau für das laufende Budget nutzen statt zum Schuldenabbau. Ohne diese Massnahmen läge das Defizit bei ungefähr 125 Millionen. Doch dieses Vorgehen kommt nicht bei allen Parteien gut an.

Die Reaktionen in Kürze:

  • Das Budget wird von den meisten Parteien kritisch, aber wohlwollend zur Kenntnis genommen. Nur die SVP ist kategorisch gegen die Aussetzung des Schuldenabbaus.
  • Die geplante Lohnerhöhung für das Staatspersonal dürfte im Parlament noch zu reden geben, bürgerliche Parteien sind kritisch
  • Die im Finanzplan vorgesehene Steuererhöhung ab 2019 stösst bei vielen Parteien noch auf sehr grosse Skepsis

Die SVP kritisiert den «Trick» der Regierung. Die Beseitigung des strukturellen Defizits werde weiter verschoben und damit werde auch der Handlungsspielraum der nächsten Generationen stark eingeschränkt, heisst es in der Medienmitteilung der SVP.

Lob für «Schulden-Trick»

Auch die FDP ist davon nicht begeistert. Den Weg zu einem ausgeglichenen Budget auf diese Weise zu suchen «greift zu kurz», heisst es bei den Freisinnigen.

Auch bei den Grünen kommen diese Pläne nicht gut an. «Nachhaltige Finanzpolitische Lösungen sehen anders aus», finden sie. Dass jetzt sogar noch der Schuldenabbau ausgesetzt werde, zeige auf, wie «orientierungslos, faktenfremd und entgegen allen Prinzipien der Nachhaltigkeit» die Regierung handle.

Unterstützung gibt es diesbezüglich hingegen von der SP und der GLP. Dieses Vorgehen sei logisch und vernünftig, heisst es in der Medienmitteilung der Sozialdemokraten, die Grünliberalen begrüssen das Vorgehen «mangels Alternativen».

Klare Zustimmung bei der CVP: Die grundsätzliche Stossrichtung stimme. «Die CVP hat das Aussetzen der Schuldentilgung schon länger gefordert und nimmt positiv auf, dass diese neben dem Heimfallverzicht in den Aufgaben- und Finanzplan Eingang gefunden hat», teilte die Partei mit.

Zurückhaltung bei der Lohnerhöhung

Ebenfalls vorgeschlagen hat die Aargauer Regierung eine Lohnerhöhung für das Kantonspersonal in der Höhe von einem Prozent. Dies wird von der SVP klar abgelehnt. «Mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Lohnerhöhung für das Personal wird das Defizit sogar noch vergrössert», sagt SVP-Parteisekretär Pascal Furer.

Mehrere Menschen auf einem Podium an einer Präsentation
Legende: Die Exekutive erklärte mit einem Grossaufgebot am Freitag ihre Finanzpläne: Die Partei zeigen sich aber unbeeindruckt. Ralph Heiniger/SRF

Die FDP lässt verlauten, dass sie die vorgesehene Lohnerhöhung einer kritischen Betrachtung unterziehen werde. Nur ein wenig mehr Begeisterung für die Lohnerhöhung zeigt die GLP: «Der vorgeschlagenen Lohnerhöhung stehen die Grünliberalen verhalten positiv gegenüber», heisst es in ihrer Mitteilung.

Für die SP ist hingegen klar, dass die Zeit nach drei Nullrunden in Folge wieder reif ist für eine Lohnerhöhung für das Kantonspersonal.

Steuern: Skepsis bei Bürgerlichen

Punkto geplanter Steuererhöhung per 2019 ist die Linie der SVP eindeutig: Nein. Das sagt der kantonale Parteisekretär Pascal Furer. Bei allen anderen Parteien klingt es zumindest ein bisschen anders.

Für die CVP ist eine Steuerfusserhöhung die «ultima ratio», falls alle anderen Massnahmen «sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite» nicht ausreichen sollten.

Auch die GLP ist skeptisch gegenüber einer Steuererhöhung. Man zweifle, ob eine Steuererhöhung angebracht sei, und ob nicht alle anderen Massnahmen ausgeschöpft seien, teilen die Grünliberalen mit. Man werde eine Steuererhöhung «einer kritischen Prüfung» unterziehen.

Steuern: SP will sogar Initiative

Die SP will hingegen eine Volksinitiative «zur teilweisen Rückgängigmachung der unvernünftigen Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen ergreifen.» Weiter um die vordersten Plätze im Steuerrating zu kämpfen, sei für den Kanton Aargau nicht nachhaltig, so die Sozialdemokraten.

Auch die EVP ist für eine Steuererhöhung, dies scheine unumgänglich zu sein «Das Niveau unserer Kantonsausgaben, welches sich aus den Ansprüchen unserer Gesellschaft ergibt, lässt sich ohne einschneidende Massnahmen nur unbedeutend senken», teilte die EVP mit.

Fazit: Das Budget 2018 dürfte im Grossen Rat wahrscheinlich eine Mehrheit finden - allenfalls ohne die vorgesehene Lohnerhöhung für das Staatspersonal. Die Steuererhöhung ab 2019 muss die Regierung aber sicher noch mehrmals «positiv verkaufen», um die Parteien davon überzeugen zu können.

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