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Stimm-/Wahlrecht für Ausländer Solothurner Jungparteien lancieren Volksinitiative

C-Ausweis in einer Aktenablage
Legende: Ausländer zahlen Steuern und Sozialabgaben – sollen sie im Kanton Solothurn auch abstimmen können? Keystone

Ausländerinnen und Ausländer mit C-Ausweis sollen in Solothurner Gemeinden in der Politik mitbestimmen können. Linke Jungparteien lancieren im April eine Volksinitiative für das aktive und passive Wahlrecht in den Gemeinden. Sprecher der Jungen Grünen ist Samuel Röösli.

SRF: Warum wollen Sie dieses Thema vors Volk bringen?

Samuel Röösli: Es versteht sich eigentlich nach unserem Demokratieverständnis von selbst, dass jemand, der hier lebt, auch hier abstimmen soll. Denn von den Gesetzen hier ist sind auch Ausländerinnen und Ausländer betroffen. Deshalb sollen sie sich einbringen dürfen. Es soll möglich sein, dass Personen mit dem C-Ausweis dort, wo sie leben, auch mitbestimmen können.

Wie ist der Text der Initiative genau formuliert?

Wir geben den Gemeinden die Freiheit, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Keine Gemeinde bekommt etwas aufgezwungen. Wenn in einer Gemeinde gar niemand mit C-Ausweis wohnt, muss sie es nicht einführen. Aber wenn eine Gemeinde sieht, ja, das wäre etwas für uns, dann könnte sie es machen.

Der Kantonsrat Solothurn hat im Juni 2017 einen Volksauftrag deutlich abgelehnt, der das Stimm- und Wahlrecht forderte für Ausländerinnen und Ausländer. Die Chancen eines solchen Anliegens sind also eher gering?

Genau deswegen haben wir noch eine weitergehende Kompromisslösung gesucht. Es ist wirklich freiwillig. Keiner Gemeinde wird etwas aufgezwungen.

Im Herbst 2019 sind Wahlen in den National- und Ständerat. Wollen Sie die Volksinitiative lancieren, um im Wahlkampf wahrgenommen zu werden?

Darüber habe ich jetzt zum ersten Mal nachgedacht, muss ich ganz ehrlich sagen. Der nationale Wahlkampf spielt überhaupt keine Rolle bei dieser Initiative.

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