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Aargau Solothurn Strafgericht AG: Gründe und Folgen der schlechten Quote

Von 57 Straffällen, die 2014 vom Aargauer Strafgericht ans Obergericht gelangten, sind 14 vom Bundesgericht korrigiert und zur Neubeurteilung zurück geschickt worden. Das sind 25 Prozent. Kein anderes Deutschschweizer Strafgericht hatte eine höhere Quote. Was steckt dahinter? Eine Einschätzung.

Legende:
Misserfolg Strafgerichte vor Bundesgericht (relativ) Die Grafik zeigt den Anteil der vom Bundesgericht gutgeheissenen Beschwerden gegen Urteile der kantonalen Strafgerichte im Vergleich zur absoluten Anzahl Beschwerdefälle im Jahr 2014. Im Kanton Nidwalden ist die Anzahl Beschwerden (3) sehr tief, 1 Beschwerde wurde gutgeheissen, was zu einer sehr hohen Quote führt. Im Aargau wurden 57 Beschwerden eingereicht, davon 14 gutgeheissen. Es fehlen die Kantone AI, GL, OW, UR, AR und LU: In diesen Kantonen wurden keine Beschwerden vor Bundesgericht gutgeheissen (Misserfolgsquote von 0 Prozent). Kantonale Justizbehören/Recherchen SRF

Warum korrigierte das Bundesgericht im vergangenen Jahr derart viele Urteile des Aargauer Strafgerichts? Vom Gericht selber gibt es keine Antwort, warum man im Deutschschweizer Vergleich quasi an letzter Stelle steht. Auf Anfrage verweist die Medienstelle des Aargauer Obergerichts auf den Geschäftsbericht 2014.

Was sind also die Gründe? Recherchen der Sendung «Regionaljournal Aargau Solothurn» zeigen: Es gibt keinen eindeutigen Grund, aber mehrere mögliche Gründe, wie Dutzende von Hintergrundgespräche ergeben.

  • Die Strafrichter wollen die neue Strafprozessordung nicht anwenden
  • Das Strafgericht war früher zu lasch - und jetzt zu streng
  • Einzelne Strafrichter liegen häufiger falsch als andere
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Legende: Es gibt nur ein Gesetz, aber viele Interpretationen: Die Aargauer Interpretationen sind manchmal offenbar ungewöhnlich. Colourbox

Der letzte mögliche Grund wird nicht nur von Aargauer Anwälten genannt, sondern auch von der Politik, hinter vorgehaltener Hand. Es sei manchmal etwas überraschend, wie unterschiedlich Urteile ausfallen, je nachdem welche Richter das Urteil fällen, heisst es etwa.

Die angefragten Aargauer Parteien wollen die Situation nun vor allem beobachten und schauen, wie sich die Zahlen im laufenden Jahr und in Zukunft verändern. Mehr eingreifen in die Justiz wolle, könne und dürfe man nicht, heisst es übereinstimmend. Die Gewaltentrennung verbiete das ganz klar.

Wollen die Parteien ihre Macht nicht verlieren?

Es könnte aber auch noch einen anderen Grund geben, warum die Politik wenig Interesse hat, der Arbeitsweise des Aargauer Strafgerichts genauer auf den Grund zu gehen. Richter haben ein Parteibüchlein, und je nach dem werden sie von einer Partei im Kantonsparlament eher gewählt oder eher nicht.

Wenn nun bekannt wird, dass eine Partei einen oder mehrere unfähige Richter hat, deren Urteil vom Bundesgericht auffällig viel korrigiert werden, dann ist das für eine Partei unangenehm. Und wenn sogar das geltende System mit der Oberrichterwahl durch den Grossen Rat in Frage gestellt würde, könnten die Parteien auch Macht verlieren. Dabei wäre es sicher nicht verkehrt, wenn in einer Ersatzwahl der beste Richter gewählt wird – und nicht derjenige mit dem jeweils «richtigen» Parteibüchlein.

Stellenaufstockung als mögliche Folge

Falls das Aargauer Strafgericht weiterhin so viele Urteile vom Bundesgericht zur Neubeurteilung zurück erhält, hat das auch Folgen für das Gericht selber: Es wird sich mit solchen Fällen nicht nur ein Mal, sondern zwei Mal befassen müssen – und so weniger Zeit für anderes haben.

Fälle könnten liegen bleiben und das Gericht könnte früher oder später eine Aufstockung der Stellen beantragen. Wenn es soweit kommt, dann liegt der Ball wieder bei der Politik: Sie muss dann dafür sorgen, dass das Aargauer Strafgericht nicht zu einem Fass ohne Boden wird.

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 17:30 Uhr)

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