Strafuntersuchung gegen Aargauer SVP-Fraktionspräsidenten

Andreas Glarner hat möglicherweise das Amtsgeheimnis verletzt. Die Aargauer Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Grund: Glarner gab einen vertraulichen Bericht an die Medien weiter.

SVP-Grossrat Andreas Glarner

Bildlegende: Andreas Glarner muss Fragen der Staatsanwaltschaft beantworten. Keystone

Es handelte sich um den diesjährigen Bericht der Finanzkontrolle. Darin steht, dass das Departement Gesundheit und Soziales DGS zu viel Geld ausgegeben habe. Das Departement der Grünen Regierungsrätin Susanne Hochuli habe das Globalbudget um rund 21 Millionen Franken überschritten.

Diese Information war aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern nur für das Departement selber und für drei Kommissionen des Grossen Rates. Dennoch gab SVP-Fraktionspräsident Andreas Glarner den Bericht der Aargauer Zeitung weiter. Dies bestätigt er gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn.

Untersuchung von Amtes wegen

Die Zeitung veröffentlichte vor rund einem Monat einen Artikel über die Budgetüberschreitung. Darin kritisierte Andreas Glarner auch, dass Susanne Hochuli ihr Departement nicht im Griff habe. Und mit der Forderung, dass die Grüne Regierungsrätin das Departement wechseln solle.

Die Aargauer Staatsanwaltschaft hat nun eine Strafuntersuchung eröffnet wegen Amtsgeheimnisverletzung. Hierbei handelt es sich um ein Offizialdelikt, welches von Amtes wegen untersucht werden muss. Eine Anzeige gegen Andreas Glarner aus dem Departement von Susanne Hochuli habe es nicht gegeben, dies sagt ihr Sprecher gegenüber Radio SRF. Die Staatsanwaltschaft bestätigt dies. Man habe aber vom DGS ein Schreiben erhalten, hiess es auf Anfrage.

Die Aargauer Staatsanwaltschaft hat den SVP-Fraktionspräsidenten vorgeladen. In zwei Wochen muss er persönlich Stellung nehmen.