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Streit in Zullwil Gemeinderäte haben sich zuviel Sitzungsgeld bezahlt

Es herrscht schlechte Stimmung im Dorf. Jetzt wurde die Regierung eingeschaltet. Sie deckt Fehler auf und rüffelt.

Die Stimmung ist nicht gut im 650-Seelen-Dorf Zullwil im Solothurner Jura. Kritische Bürger haben sich 2016 im «Komitee Pro Zullwil» zusammengeschlossen. In einer Aufsichtsbeschwerde an die Regierung werfen sie dem Gemeinderat Verfehlungen vor.

Die Regierung hat die Aufsichtsbeschwerde nun behandelt. Sie kommt zum Schluss: Es sind Fehler passiert – auf beiden Seiten.

1. Die Sitzungsgelder

Lange Sitzungen hat der Gemeinderat Zullwil bislang als Doppelsitzungen bewertet. Statt 50 Franken haben sich die Gemeinderäte 100 Franken ausbezahlt.

Die Regierung hält fest: Doppelsitzungen gibt es im solothurnischen Gemeinderecht nicht. Es handle sich um eine «Schlaumeierei», welche einzig den Zweck verfolge, unter Umgehung der Reglemente die Sitzungsgelder zu verdoppeln.

Schönes Dorf im Grünen. Auf dem Bild sind mehrere Häuser. Im Hintergrund ist der Wald sichtbar.
Legende: Zullwil liegt im Schwarzbubenland und hat zirka 650 Einwohner. ZVG

Einen Rüffel gibt es für den Gemeinderat trotzdem nicht. Mit der Bewilligung der jeweiligen Jahresrechnungen durch die Gemeindeversammlung ist er nämlich aus dem Schneider.

Da die Jahresrechnung 2017 noch nicht beschlossen ist, empfiehlt die Regierung aber dem Gemeinderat, die Abrechnung der Sitzungsgelder für 2017 noch nachträglich zu korrigieren. Geschehe dies nicht, könne das Volk gegen die Gemeindeversammlung ein Rechtsmittel ergreifen.

2. Die Auslagerung der Verwaltung

Seit September 2017 hat Zullwil keine Gemeindeverwaltung mehr. Die Geschäfte werden von der Gemeindeverwaltung Nunningen erledigt. Der Gemeinderat hatte zwar ein Stelleninserat geschaltet, um die Gemeindeschreiberin zu ersetzen, hatte aber keine passenden Bewerbungen erhalten.

Die Regierung hält fest: Laut Zullwiler Gemeindeordnung darf die Stelle nur gemeindeintern besetzt werden. Eine externe Verwaltung sei nur als Übergangslösung erlaubt.

Burg-Ruine
Legende: Das Wahrzeichen Zullwils: Schloss Gilgenberg. SRF

In diesem Fall kassiert der Gemeinderat einen Rüffel: «Dem Gemeinderat scheint es an der nötigen Beharrlichkeit zu fehlen, die vorgeschriebene gemeindeinterne Besetzung der Gemeindeschreiberin tatsächlich umsetzen zu wollen», schreibt die Regierung.

Dass nur einmal ein Stelleninserat publiziert wurde, hält die Regierung für zu wenig. Sie weist den Gemeinderat deshalb an, sich sofort stärker dafür einzusetzen, dass die vakante Stelle so rasch als möglich wieder besetzt werden kann.

3. Die Gemeindeversammlung

Das «Komitee Pro Zullwil» kritisiert in seiner Aufsichtsbeschwerde auch mehrere Vorfälle an der letzten Gemeindeversammlung. Beispielsweise, dass der Gemeindepräsident während der Versammlung mehrere Male den Raum verlassen habe, um heiklen Fragen aus dem Weg zu gehen.

In diesen Fällen wird die Aufsichtsbeschwerde von der Regierung nicht gestützt. Wer mit einer Gemeindeversammlung nicht einverstanden sei, könne sich unverzüglich beschweren und ordentliche Rechtsmittel ergreifen. Werde dies nicht gemacht, könne man nicht später mit einer Aufsichtsbeschwerde intervenieren.