Aargau Solothurn - Streit um Alimenten-Inkassostelle Aargau ist definitiv beigelegt

Einer der bizarrsten Gerichtsfälle im Aargau ist abgeschlossen. Die beiden Parteien haben alle Klagen zurückgezogen, alle Verfahren sind eingestellt. Vor Gericht begegnet sind sich in der unerfreulichen Angelegenheit die Frauenzentrale Aargau und eine Gruppe von prominenten Politikern.

Der Fall machte vor fünf Jahren Schlagzeilen. Nun ist alles vorbei, zur grossen Erleichterung von Doris Fischer-Taeschler, damals Präsidentin der Alimenteninkassostelle: «Wir wollten eine Lösung, mit der man wieder vorwärtsschauen kann, und uns nicht einfach in einen Händel verstricken, von dem man nie weiss, wann er ein Ende hat.»

Die Justiz hat der Frauenzentrale Recht gegeben. Die Vorgänge um die Alimenteninkassostelle waren illegal.

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Um diese Aussagen verstehen zu können, muss man zurückblicken in den Juni 2009. Damals wollte die Frauenzentrale Aargau ihre Alimenteninkassostelle neu organisieren. Diese Umstrukturierung kam beim Personal aber nicht gut an.

Alle Mitarbeiterinnen kündeten ihre Stellen und sagten, sie wollten eine neue Inkassostelle aufbauen. Kurz darauf waren die Türen der alten Inkassostelle aufgebrochen, die Büros leergeräumt, Akten und Computer – alles weg.

Politprominenz zieht die Fäden

Frauenzentrale Aargau

Die Frauenzentrale Aargau ist die Dachorganisation der Frauenorganisationen im Aargau. Sie führt seit 1972 eine Alimenteninkassostelle. Diese sorgt dafür, dass Frauen zu ihrem Geld kommen, wenn Männer bei Scheidungen nicht bezahlen wollen. Momentan nehmen über 100 Aargauer Gemeinden die Dienstleistungen der Alimenteninkassostelle in Anspruch.

Das Material tauchte dann in den Büros der neuen Inkassostelle wieder auf. Träger dieser neuen Stelle war ein Verein. Im dessen Vorstand sassen prominente Personen, nämlich Markus Leimbacher (Anwalt, ehem. Grossrat und ehem. Gemeindeammann von Villigen), Franz Nebel (Grossrat, Gemeindeammann von Bad Zurzach), Hans-Ruedi Hottiger (Grossrat, Stadtammann von Zofingen) und Jörg Hunn (Grossrat, Gemeindeschreiber von Riniken).

Die Frauenzentrale rief umgehend die Justiz an, und das Handelsgericht entschied schon wenige Tage später, dass die Abspaltungsaktion illegal sei. Alle Unterlagen müssten zurück an die Frauenzentrale. Dies geschah kurz darauf.

Später wurden die Mitarbeiterinnen der neuen Inkassostelle und die Politiker vom Handelsgericht noch zur Kasse gebeten: 300'000 Franken Schadenersatz. Die Beklagten bezahlten die Summe, sie fochten den Entscheid aber vor Bundesgericht an.

Parallel zu den Verhandlungen vor dem Handelsgericht lief bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Veruntreuung und Hehlerei. Dieses Verfahren war aber sistiert bis zu einem Entscheid des Bundesgerichts zum Schadenersatz.

Alle Verfahren eingestellt

Ende 2013 dann die überraschende Wende: Der Rekurs vor Bundesgericht wurde zurückgezogen, und die Frauenzentrale unterschrieb eine Desinteressenserklärung. Damit war die Strafanzeige vom Tisch. Die beiden Parteien vereinbarten Stillschweigen zu diesen Vorgängen.

Auf Anfrage bestätigen aber Doris Fischer-Taeschler, die ehemalige Präsidentin der Alimenteninkassostelle, und Erika Schibli, Ende 2013 Präsidentin der Frauenzentrale, dass alle Verfahren eingestellt sind. Die beteiligten Politiker wollen sich zur Causa Alimenteninkassostelle nicht mehr äussern.