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Streit um Lotteriefonds-Gelder Es gibt nicht mehr Kultur-Geld aus der Solothurner Staatskasse

Wie soll der Kanton Solothurn seine kulturellen Leuchttürme finanzieren? Aus dem Lotteriefonds oder aus der Staatskasse? Das Parlament hat den «Kulturkampf» entschieden.

Filmtage
Legende: Die Solothurner Filmtage erhalten vom Kanton jährlich 320'000 Franken. Diese kommen weiterhin aus dem Lotteriefonds. SRF

Solothurn nennt sich Kulturkanton. Die Kulturförderung steht als Staatsaufgabe in der Verfassung. Trotzdem gibt der Kanton fast kein Geld aus der Staatskasse für die Kultur, sondern nimmt es mehrheitlich aus dem Lotteriefonds (Swisslos-Fonds).

Die SP wehrte sich am Mittwoch im Parlament gegen dieses Vorgehen. Die Kulturförderung gehöre zu den unabdingbaren Staatsaufgaben, betonte die SP-Sprecherin im Rahmen der Budgetdebatte, also solle sie auch aus dem ordentlichen Budget finanziert werden. Beiträge aus dem Lotteriefonds dürften nur für wohltätige Zwecke eingesetzt werden. Das sahen auch die Grünen so.

Ja, aber...

Grundsätzlich fanden zwar auch die anderen Parteien, dass die Kulturfinanzierung im Kanton Solothurn geändert werden sollte. Wegen der angespannten Finanzlage sei aber der Zeitpunkt falsch.

Zudem habe es auch Vorteile, das Geld für kulturelle Leuchttürme aus dem Lotteriefonds zu nehmen: Werde die Kulturförderung via das normale Kantons-Budget finanziert, könnten die jeweiligen Budget-Posten vom Parlament leicht gekürzt werden. Bei den Lotteriefonds-Geldern, für welche die Regierung zuständig ist, bestehe dieses Risiko weniger.

Nichts ändert

Mit 64 zu 30 Stimmen wurde der Antrag der SP abgelehnt. Es bleibt deshalb dabei: Der Kanton nimmt die jährlichen Beiträge an die Filmtage (320'000 Franken), das Musikautomaten-Museum in Seewen (245'000) und an das Stadttheater Solothurn (600'000 Franken) aus dem Lotteriefonds.

Die Regierung hatte ursprünglich einen gestaffelten Wechsel vorgeschlagen. 2018 wollte sie den Beitrag an die Filmtage aus dem Budget finanzieren. Da dies nun nicht geschieht, wird das Budget um die 320'000 Franken entlastet.

Budgetdebatte

Das Solothurner Kantonsparlament hat sich am Mittwoch erneut mit dem Budget 2018 befasst. Es hat mehr Stellen für die Polizei und das Steueramt bewilligt. Mehrere Sparanträge scheiterten.

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