Strengere Richtlinien für Sozialhilfe im Aargau

Ab 2017 gelten im Kanton Aargau die neuen Richtlinien der Skos, der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Es gibt allerdings Ausnahmen: Die Regeln im Aargau sind zum Teil strenger als die Empfehlungen der Skos. Die Gemeinden haben dies so gewünscht.

Ein rotes Portemonnaie mit Münzen darin.

Bildlegende: Mit den neuen Regeln zur Sozialhilfe erhalten Junge und grössere Familien im Aargau weniger Leistungen. Keystone

Verantwortlich für die Anpassung der Skos-Richtlinien sind die Aargauer Gemeinden. Der Regierungsrat gewähre ihnen eine Übergangsfrist von drei Monate, teilte die Aargauer Staatskanzlei am Donnerstag mit.

Der Regierungsrat verschärfte die Skos-Richtlinien teilweise. So bleiben die geltenden Regelungen für die Rückerstattung, Vermögensfreibeträge sowie für den Abzug für Motorfahrzeuge und Finanzierung von Urlaubs- oder Erholungsaufenthalten bestehen.

Die Grundlage dafür ist das kantonale Sozialhilfe- und Präventionsgesetz. Auch der von der Skos vorgesehene automatische Teuerungsausgleich wird im Aargau nur zur Anwendung kommen, wenn der Regierungsrat darüber entscheidet. «Die Richtlinien werden auf Stand 2017 eingefroren.» sagt Daniela Diener, Leiterin Kommunikation Sozialdepartement.

Weniger Leistungen für Junge und Grossfamilien

Die neuen Skos-Richtlinien führen dazu, dass Grossfamilien und junge Erwachsene unter 25 Jahren, die Sozialhilfe beziehen, künftig weniger Leistungen erhalten. Zudem wurden die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber unkooperativen Bezügern verschärft. Der Grundbedarf pro Person beträgt 986 Franken pro Monat und bei zwei Personen im Haushalt 1509 Franken.

Gemäss Regierungsrat dürften mit den neuen Skos-Richtlinien die Kosten für die Gemeinden eher sinken. Ein Grund dafür ist, dass der Grundbedarf für alle Sozialhilfebezieher leicht sinkt und Anreize geschaffen werden, damit sich die Betroffenen um wirtschaftliche Selbstständigkeit bemühen.

«  Die Gemeinden haben Wert auf die kantonalen Ausnahmen gelegt. »

Daniela Diener
Leiterin Kommunikation Sozialdepartement

Die Anpassungen seien in der Konsultation auf breite Zustimmung gestossen, so die Regierung. Die Gemeinden befürworten demnach, dass die Regeln verschärft werden.