SVP des Kantons Solothurn will Volksentscheid bei Steuern

Die SVP des Kantons Solothurn hat am Mittwoch ihre Volksinitiative «Weniger Steuern für alle» mit 3200 Unterschriften bei der Solothurner Staatskanzlei eingereicht.

Die Belastung bei der Staatssteuer soll je nach Einkommen um 10 bis 15 Prozent gesenkt werden. Die als Anregung formulierte Verfassungsinitiative will, dass der Kanton die Grundlagen für eine dauerhafte Senkung der Steuerbelastung für natürliche Personen bei der Staatssteuer schafft.

Die SVP schlägt vor, diesen Personen einen Abzug auf der Steuerrechnung zu gewähren. Bis zu einem steuerbaren Einkommen von 75'000 Franken soll der Rabatt 15 Prozent betragen. Für Einkommen bis 125'000 Franken soll der Rabatt linear auf 10 Prozent sinken.

Für Personen mit einem steuerbaren Einkommen von über 125'000 Franken sieht die Initiative einen Abzug von 10 Prozent vor. Die Steuerbelastung im Kanton Solothurn für natürliche Personen sei im Vergleich mit den anderen Kantonen zu hoch und müsse deshalb gesenkt werden, hält die SVP fest.

Die Staatssteuer soll unverändert bleiben. Daher wären die Gemeinden von der Steuerreduktion nicht betroffen. Damit im Kanton Solothurn eine Initiative zustande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten mindestens 3000 Stimmberechtigte das Begehren unterzeichnen.