Es brennt im Aargauer Asylwesen. In kantonalen Unterkünften fehlen schon bald 500 Plätze, weil diverse Unterkünfte wegen Bauvorhaben schliessen müssen. Alternativen hat die noch amtierende Asyldirektorin Susanne Hochuli (Grüne) schon angedacht. Zum Beispiel die Umnutzung eines Gasthofes in Muhen oder auch in Oberentfelden. Aber in Muhen zum Beispiel gibt es Widerstand gegen die Pläne des Kantons.
Muhen, eine kleine Gemeinde; die SVP ist dort stark. Mit sehr grossem Mehr wurde hier am 27. November Franziska Roth (SVP) in den Regierungsrat gewählt.
Verbunden wohl mit der Hoffnung, dass die neue Regierungsrätin das Gesundheitsdepartement und damit das Asylwesen übernehmen würde. Und damit verknüpft die Hoffnung, dass eine SVP-Asyldirektorin ihrer SVP-Wählerschaft in Muhen die Asylunterkunft ersparen würde.
Wird Franziska Roth diese Hoffnung erfüllen? Sie sagt im Gespräch mit Radio SRF: «Ich werde mich dem sehr bald annehmen müssen. Aber gerade jetzt habe ich noch keine Idee, die ich bekannt geben könnte.»
Druck von der eigenen Partei, der SVP
Ideen hat dafür Thomas Burgherr, Präsident der SVP Aargau und aktivster Wahlkämpfer für Franziska Roth. Seine Erwartungen an die neue DGS-Vorsteherin sind hoch: «Vor allem, und das wird Franziska Roth machen, müssen wir Druck gegenüber Bern machen. Wir bekommen einfach zu viele Asylbewerber in die Gemeinden und in den Kanton. Deshalb braucht es Druck von unten her.»
Kann Franziska Roth diese Erwartungen erfüllen? Im Gespräch mit der designierten DGS-Vorsteherin erhält man den Eindruck, sie lasse sich nicht unter Druck setzen. Sie brauche Zeit, sagt sie, und Kontinuität.
In ihrem Departement wolle sie zuerst mal alles so belassen, wie es sei, auch das Personal: «Es ist nicht meine Absicht, viele Wechsel zu machen. Kontinuität ist ja auch erforderlich. Ich habe nicht den eisernen Besen parat, überhaupt nicht.»
Ein Start mit Risiko-Potenzial
Franziska Roth steht unter Beobachtung der eigenen Partei, der eigenen Wählerbasis. Aber auch politisch anders gelagerte Gruppierungen beobachten die neue Regierungsrätin genau. Und sie haben völlig gegensätzliche Forderungen. Patrizia Bertschi, Präsidentin des Vereins Netzwerk Asyl Aargau, betont: «Menschen flüchten nach Europa, auch in die Schweiz. Und da geht es einfach darum, dass wir die Menschen, die es zu uns schaffen, anständig betreuen und unterbringen.»
Die SVP-Regierungsrätin Franziska Roth ist eine politische Newcomerin. Sie arbeitete bis jetzt als Gerichtspräsidentin in Brugg. Politisch hat sie praktisch keine Erfahrung. Sie beginnt ihre politische Karriere gleich mit dem höchsten Exekutivamt, das im Aargau zu vergeben ist. Die Erwartungen an sie sind hoch und gegensätzlich. Roth wird sie vermutlich nicht alle erfüllen können.
