Trotz Vorwürfen stützt Regierung die Solothurner Pensionskasse

Viel Wirbel gab es in letzter Zeit um die Solothurner Pensionskasse. Nachdem publik wurde, dass der Direktor der PK, trotz eines teuren Fehlers in der Verwaltung, auf einen Schlag 20'000 Franken mehr Lohn erhält, stellte die Politik eine Reihe von Fragen. Die Regierung ortet nun aber keine Probleme.

Reto Bachmann

Bildlegende: Um seinen Lohn wird im Kanton Solothurn öffentlich gestritten: Pensionskassendirektor Reto Bachmann. Bruno von Däniken/SRF

Kein Fingerspitzengefühl, moralisch fragwürdig, oder einfach nur dreist. So lauteten einige Kommentare, die es zur Löhnerhöhung des Solothurner Pensionskassendirektors gab. Im April wurde publik, dass der PK-Chef auf einen Schlag rund 20'000 Franken mehr Lohn erhält. Neu kommt er damit auf einen Jahreslohn von knapp 200'000 Franken.

Für Unmut sorgte dabei weniger die Lohnerhöhung selber, als der Zeitpunkt. Die Solothurner PK verzichtete nämlich etwa im gleichen Zeitraum auf drei Millionen Franken, wegen eines Verwaltungsfehlers. Bürgerliche Politiker von FDP und SVP stellten in der Folge der Regierung verschiedene Fragen zur Pensionskasse und diesem Vorgehen. Diese beschwichtigt nun aber.

Bündel von Banknoten

Bildlegende: Im Vergleich mit dem Kanton Aargau verdient der Chef der Solothurner Pensionskasse deutlich weniger. Keystone

Weitere Lohnerhöhungen

Man könne nicht viel dazu sagen, und noch weniger dagegen machen, schreibt der Regierungsrat in den Antworten auf zwei parlamentarische Vorstösse. Die Pensionskasse sei eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt, unabhängig von der Politik. Das sei seit der vom Volk angenommenen PK-Reform so. Seither könne die PK selber über die Löhne der Führungsetage entscheiden.

Die Regierung könne nur innerhalb enger Grenzen Einfluss nehmen, heisst es weiter. Fünf Vertreter darf sie in die PK-Führung wählen, mit diesen sei man auch nach wie vor vollumfänglich zufrieden, betont der Regierungsrat. Sie genössen vollstes Vertrauen.

In der Antwort erwähnt die Regierung auch, dass neben dem Direktor fünf weitere Funktionen innerhalb der PK höhere Löhne erhalten. Das verursache aber nur kleine Mehrkosten und die Solothurner Pensionskasse bleibe im Schweizer Vergleich mit den Verwaltungskosten unter dem Schnitt.