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Aargau Solothurn Umstrittene Einbürgerung im Grossen Rat

Im Aargauer Grossen Rat gab das Einbürgerungsgesuch eines 33-jährigen Kosovo-Albaners Anlass zu heftigen Diskussionen. Der Rat will das Gesuch nun erneut unter die Lupe nehmen. Der Mann war 2002 wegen mehreren Straftaten zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Der in Spreitenbach lebende Mann war im Mai 2002 unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Vermögensdelikten sowie Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden. Die Probezeit betrug drei Jahre. Er wurde erneut straffällig und wurde wegen Hehlerei und wegen Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz verurteilt.

Die SVP stellte die Frage nach einer Rückfallgefahr. Die CVP unterstützte den Antrag. Eine SP-Grossrätin hielt dagegen, der Mann sei seit elf Jahren nicht mehr straffällig geworden. Die früheren Strafen seien nicht mehr im Strafregister eingetragen, hiess es von Seiten der GLP.

Bürgerliche wollen genauer hinschauen

 Justizdirektor Urs Hofmann wies darauf hin, das Parlament habe für Einbürgerungen gewisse Vorgaben gemacht. Danach stehe dem Einbürgerungsgesuch des Mannes nichts entgegen. Und auch die Gemeinde Spreitenbach haben in Kenntnis aller Tatsachen dem Gesuch zugestimmt.

Der Grosse Rat beschloss aber trotzdem, den Fall erneut unter die Lupe zu nehmen. Der Entscheid fiel mit 85 zu 40 Stimmen. SVP, FDP und CVP stimmten dafür, SP und Grüne dagegen. Das Parlament wird an einer der nächsten Sitzungen über das Einbürgerungsgesuch beraten.

429 Einbürgerungen

Der Grosse Rat hiess am Dienstag insgesamt 429 Gesuche von ausländischen Staatsbürgern gut. Wie von der vorberatenden Kommission beantragt, lehnte das Parlament sechs Gesuche ab und sistierte drei Gesuche.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Fängt dieses Affentheater nun auch im Aargau an. Dieser Mann hat bestimmt kein Anrecht auf einen Schweizer Pass. Er soll nach Hause gehen und dort versuchen eine Existenz aufzubauen. Aber dort hat es keine dummen Schweizer, welche ihm ein Leben in Saus und Braus ermöglichen mit dem Segen der Eidgenossenschaft. Wenn ich ohne Eigentum wäre, würde ich in diesem Staat keine Steuern mehr bezahlen. Das ist doch zum Kotzen diese Politik.
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  • Kommentar von M. Tisserand, Schweiz
    Was gibt es in solch einem Fall noch "unter die Lupe zu nehmen"? Das ist doch eindeutig und sollte keinen Anlass zu Diskussionen mehr geben. Aber eben, mit unserer Politik ist alles möglich. Die Ehrlichen haben schon verloren.
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