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Aargau Solothurn Umstrittenes Solothurner Steuerdaten-Scanning wird überprüft

Wenn Solothurner ihre Steuererklärungen einreichen, dann landen diese in Zürich. Eine Tochterfirma eines US-Konzerns liest dort die Daten in den Computer ein. Seit der NSA-Affäre ist dies umstritten. Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats will nun nicht länger zuschauen.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) will das umstrittene externe Scanning der Steuerdaten von einem unabhängigen Experten prüfen lassen, teilt die Kommission am Mittwoch mit.

Legende: Video Angst um Schweizer Daten abspielen. Laufzeit 04:17 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.11.2013.

Die GPK hält fest: «Die im Kanton Solothurn Steuerpflichtigen sollen darauf vertrauen können, dass die Datensicherheit in diesem sensiblen Bereich gewahrt wird».

Zwar habe das externe Scanning bislang zu keinen Problemen geführt. Die Bevölkerung sei heute aber sensibler, was den Datenschutz angehe.

Rechtens, aber heikel

Seit rund sieben Jahren lässt der Kanton Solothurn sämtliche Steuerdaten bei der Firma RR Donnelley im zürcherischen Urdorf einscannen. Das sind mehr als 150'000 Dokumente jedes Jahr.

Die Solothurner Datenschützerin Judith Petermann hatte im Dezember kritisiert: «Was der Kanton macht, ist zwar rechtens, aber heikel».

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