Vergabepraxis bei Steuerscanning: Nun schaltet sich die GPK ein

Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats will sich näher mit den Aufträgen für das Steuerdaten-Scanning befassen. Das teilt der Kanton mit. Es geht um Aufträge aus den Jahren 2002, 2006 und 2007. Die Frage ist, ob sie freihändig vergeben wurden, obwohl man sie hätte ausschreiben sollen.

Steuererklärung Kt. Solothurn

Bildlegende: Eine externe Firma scannt die Steuerdaten der Solothurner. Die Vergabe des Auftrags wird nun genau untersucht. SRF

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) will es genauer wissen. Wurden die Aufträge in den Jahren 2002, 2006 und 2007 korrekt vergeben, oder nicht? Es geht um verschiedene Aufträge im Zusammenhang mit dem Scanning der Steuererklärungen.

Die GPK habe zur Kenntnis genommen, dass das Finanzdepartement Verfahrensfehler einräumt. Es habe fälschlicherweise Aufträge im freihändigen Verfahren vergeben, heisst es in einer Medienmitteilung.

Um sich ein genaueres Bild verschaffen, habe die GPK ihren Ausschuss beauftragt, den Sachverhalt abzuklären und zuhanden der Gesamtkommission Bericht zu erstatten.

Dem Ausschuss gehören Vertreter aller fünf Fraktionen im Kantonsrat an. Die Reaktionen der Parteien auf die Vergabepraxis im Kanton Solothurn waren heftig. Von «Skandal», über «Bedenken» bis zu «sonderbar» bezeichneten Parteien den Fall von links bis rechts.

Vorgeschichte

  • Eine externe Firma macht das Steuerdaten-Scanning für den Kanton seit 2002
  • Es geht um Aufträge von total 11 Millionen Franken erhalten
  • Für den ersten Auftrag verantwortlich war der damalige Finanzdirektor Christian Wanner (FDP)
  • Die US-Firma RR Donnelley in Urdorf scannt sämtliche Steuerdaten ein